Archiv der Kategorie: aktionistisch

PM: BettelLobby kritisiert Beschluss des Bettelverbotes

Pressemitteilung der BettelLobby, 25. Januar 2018

Dresdner Stadtrat beschließt Bettelverbot – BettelLobby: “Das Verbot hilft armen Kindern nicht, es drängt sie in die Unsichtbarkeit.”

Der Dresdner Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung
bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für das Verbot – trotz der heute übergebenen Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ mit mehr als 750 Unterzeichner*innen, der Unterstützung durch
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit sowie des Jugendhilfeausschusses.

BettelLobby: “Law&Order und Stadtkosmetik”

Zum Abstimmungsergebnis Mara Sellin von der BettelLobby: „Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit.“ Dieses Ressentiment hat die BettelLobby von Anfang an als Stadtkosmetik kritisiert.

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Repression macht nicht satt

Liebe Unterstützer*innen,
es ist soweit: am Donnerstag, 25. Januar ist die Polizeiverordnung inklusive Bettelverbot für Kinder/mit Kindern im Stadtrat zur Abstimmung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
***Wir treffen uns ab 15.30 Uhr, um unsere Petition zu übergeben. Kommt gerne dazu!***
Die Verordnung wird voraussichtlich erst zu späterer Stunde verhandelt. Es lohnt sich also, auch gegen Abend noch zur Stadtratssitzung dazu zu kommen.
Lest außerdem hier: Rückblick und Pressemitteilung der BettelLobby
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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: „Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN“.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition „Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen“ unterschreiben und die Presse den „größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland“ ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Kein Bettelverbot in Dresden! Petition gegen die neue Polizeiverordnung

Nach der medialen Debatte über das Betteln in Dresden, soll der Dresdner Stadtrat demnächst eine neue Polizeiverordnung verabschieden. Der Entwurf sieht vor, das Betteln von und mit Kindern mit 1000 Euro zu sanktionieren. Damit wird den Kindern jedoch nicht geholfen, sondern Bettler*innen werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht.

Wir stellen uns gemeinsam mit anderen Vereinen, Gruppen und Initiativen als BettelLobby gegen jede Form von Bettelverboten. Die Bettellobby hat eine Petition gestartet, die die Dresdner Stadträt*innen auffordert, gegen die neue Polizeiverordnung zu stimmen.

Zeichnet jetzt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter!

HIER GEHT’S ZUR PETITION auf change.org

Mehr Argumente gegen das drohende Bettelverbot könnt ihr hier nachhören.

Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt

gruppe polar – Teil der Bettellobby

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.“ (Quelle SZ) Weiterlesen →

Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen →

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‚Flüchtlingsstrom‘ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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Spendenaufruf für das No-Border-Camp in Thessaloniki

Beyond Borders – Make Fortress Europe History!

Die transnationale antiautoritäre und antikapitalistischen Plattform Beyond Europe, zu der auch das …ums Ganze! Bündnis gehört, lädt vom 15.- 24.07. zum No-Border-Camp nach Thessaloniki ein. Thessaloniki befindet sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Alle weiteren Informationen und einen umfassenden Aufruf zum Camp findet ihr hier. Mobilisierung und Organisierung kosten Geld. Daher möchten wir Euch auf die Möglichkeiten für das Camp zu spenden hinweisen: Ihr könnt über diese Seite spenden oder Geld auf unten stehendes Konto überweisen:

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Dresden
Subject: Soliparty No-Border-Camp
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

Danke!

Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!

Am 6. Juni nach Annaberg-Buchholz! Bustickets können im Buchladen König Kurt gekauft werden.

In Deutschland versammeln sich jedes Jahr christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen zu Demonstrationen, um ihr Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Demonstrationen finden u.a. in Berlin und Münster statt. Aber auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten Schweigemärschen mobilisiert, die sich gegen das Wir nehmen den Selbstbestimmungsrecht aller Menschen richten – insbesondere derer, die schwanger werden können. Bisher waren die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) für die Organisation zuständig. Sie sind in der CDU organisiert und ihr erklärtes Ziel ist, Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in Deutschland, sondern weltweit komplett zu kriminalisieren. Im März 2016 wurde der Träger des
Schweigemarsches gewechselt, hin zum Verein “Lebensrecht Sachsen”. Dies soll die Veranstaltung für Menschen öffnen, die unabhängig von ihrer Partei- oder Glaubenszugehörigkeit diese reaktionären Positionen unterstützen möchten. Somit wird der Marsch vor allem in Richtung AfD anschlussfähiger. Weiterlesen →

Die Häusern denen die sie brauchen! Recht auf Stadt für alle. Gegen Massenquartiere und rassistischen Dorfterror. Refugees welcome!

„Recht auf Stadt“ und „Never mind the Papers!“ (vgl. unseren Text „Stadt für alle“) sind die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit kennt, in der das Recht auf Stadt keine sozialen Grenzen hat und nicht mehr von Papieren abhängt. Denn so verstehen wir Stadt: Nicht als abgegrenzten Raum, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die ihn ihr zuhause nennen. Die Stadt sind alle, die hier sind – finden wir zu mindestens. Andere nicht: Die behelfsmäßige und menschenunwürdige Unterbringung Geflüchteter in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Leichtbauhallen dauert an. Gesellschaftliche Teilhabe der neuen Stadtbewohner*innen wird damit bewusst verunmöglicht. Von 6 qm im Massenquartier in die Obdachlosigkeit? Mit der Anerkennung beginnt für die Geflüchteten ein Wettlauf mit der Zeit. Innerhalb von 3 Monaten müssen die Geflüchteten eine eigene Wohnung gefunden und die vorherige Unterkunft verlassen haben. Auf dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt stellt das eine Herausforderung dar.

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