Die Kundgebung am Housing Action Day findet aufgrund der Corona-Krise nicht statt. Hängt Transparente und Schilder an eure Wohnung gegen Verdränung und Mietenwahnsinn und unterschreibt die Petition für das Aussetzen von Mieten während der Corona-Krise!
Schutz vor Corona braucht ein Zuhause! Zu den Forderungen des Bündnis Housing Action Day 2020
Wir, das Dresdner MIETENWAHNSINN-STOPPEN Bündnis rufen zur Teilnahme an der Demonstration von #unteilbar Sachsen am 24. August in Dresden auf. Die soziale Frage, Flucht und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Konsens von #unteilbar wollen wir uns anschließen. Unsere Forderung nach dem Recht auf Stadt und leistbarem Wohnraum wollen wir deshalb als Teil der #unteilbar Demonstration zum Ausdruck bringen. Schließt Euch gemeinsam mit uns dem #unteilbar-Block an, um Mietkämpfe sichtbar zu machen! Weiterlesen
Wie wollen wir wohnen? Wir wollen wohnen, wo wir gerne leben, wo unsere Freund*innen wohnen, wo die Kinder in die Kita und die Schule gehen, wo wir arbeiten, wo wir uns begegnen können. Wo wir uns im Grünen erholen können. Wo die Luft atembar bleibt, statt in Abgasen zu ersticken. Wo es Möglichkeiten gibt sich im Sommer abzukühlen. Wo wir Vielfalt erleben, nicht nur Gleichgesinnte mit ähnlichem Kontostand. Wir wollen unser Wohnumfeld unseren Bedürfnissen anpassen. In eine größere Wohnung ziehen wenn wir Wohngemeinschaften oder Familien gründen. Die Wohnung wieder aufgeben, wenn unsere Kinder alt genug sind, um auf eigenen Füßen zu stehen oder wir uns auseinander gelebt haben. Wir wollen eine solidarische Stadt, die sich an den Bedürfnissen der in ihr lebenden Menschen orientiert. Weiterlesen
Wir sind Teil vom Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden und rufen auf zur Demonstration am 6. April um 14 Uhr am Postplatz
Aufruf
Wie in vielen Großstädten steigen die Mieten in Dresden rasant. Viele Menschen können sich ihre Wohnung kaum mehr leisten. Andere müssen in günstigere Viertel ziehen. Sie werden aus ihrem Umfeld verdrängt, damit einige Wenige mit ihren Immobilien hohe Gewinne erzielen. Während die Löhne seit Jahren auf dem selben Niveau bleiben, wird der Anteil der Miete an den monatlichen Kosten immer größer. Ist die Miete gerade noch bezahlbar, wird sie bei kleinen Einschnitten zur existenzbedrohenden Belastung. Weiterlesen
Pressemitteilung der BettelLobby, 25. Januar 2018
Dresdner Stadtrat beschließt Bettelverbot – BettelLobby: “Das Verbot hilft armen Kindern nicht, es drängt sie in die Unsichtbarkeit.”
Der Dresdner Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung
bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für das Verbot – trotz der heute übergebenen Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ mit mehr als 750 Unterzeichner*innen, der Unterstützung durch
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit sowie des Jugendhilfeausschusses.
BettelLobby: “Law&Order und Stadtkosmetik”
Zum Abstimmungsergebnis Mara Sellin von der BettelLobby: „Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit.“ Dieses Ressentiment hat die BettelLobby von Anfang an als Stadtkosmetik kritisiert.
Liebe Unterstützer*innen,
es ist soweit: am Donnerstag, 25. Januar ist die Polizeiverordnung inklusive Bettelverbot für Kinder/mit Kindern im Stadtrat zur Abstimmung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
***Wir treffen uns ab 15.30 Uhr, um unsere Petition zu übergeben. Kommt gerne dazu!***
Die Verordnung wird voraussichtlich erst zu späterer Stunde verhandelt. Es lohnt sich also, auch gegen Abend noch zur Stadtratssitzung dazu zu kommen.
Lest außerdem hier: Rückblick und Pressemitteilung der BettelLobby
Weiterlesen
Nach der medialen Debatte über das Betteln in Dresden, soll der Dresdner Stadtrat demnächst eine neue Polizeiverordnung verabschieden. Der Entwurf sieht vor, das Betteln von und mit Kindern mit 1000 Euro zu sanktionieren. Damit wird den Kindern jedoch nicht geholfen, sondern Bettler*innen werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht.
Wir stellen uns gemeinsam mit anderen Vereinen, Gruppen und Initiativen als BettelLobby gegen jede Form von Bettelverboten. Die Bettellobby hat eine Petition gestartet, die die Dresdner Stadträt*innen auffordert, gegen die neue Polizeiverordnung zu stimmen.
Zeichnet jetzt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter!
HIER GEHT’S ZUR PETITION auf change.org
Mehr Argumente gegen das drohende Bettelverbot könnt ihr hier nachhören.
Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.“ (Quelle SZ) Weiterlesen
Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder
2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen