Schlagwort-Archive: Law&Order

PM: BettelLobby kritisiert Beschluss des Bettelverbotes

Pressemitteilung der BettelLobby, 25. Januar 2018

Dresdner Stadtrat beschließt Bettelverbot – BettelLobby: “Das Verbot hilft armen Kindern nicht, es drängt sie in die Unsichtbarkeit.”

Der Dresdner Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung
bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für das Verbot – trotz der heute übergebenen Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ mit mehr als 750 Unterzeichner*innen, der Unterstützung durch
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit sowie des Jugendhilfeausschusses.

BettelLobby: “Law&Order und Stadtkosmetik”

Zum Abstimmungsergebnis Mara Sellin von der BettelLobby: „Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit.“ Dieses Ressentiment hat die BettelLobby von Anfang an als Stadtkosmetik kritisiert.

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Braunssche Kulturkreise

Statement der gruppe polar zur Rede des CDU-Ordnungspolitikers Hans-Joachim Brauns von Kulturkreisen
Am 9. Januar 2018 äußerte sich die CDU Stadtratsfraktion zufrieden via twitter „Eine bürgerliche Mehrheit ebnet den Weg für Verbot von #Kinderbetteln in #Dresden“ und zitiert den CDU-Ordnungspolitiker Hans-Joachim Brauns mit den Worten: „In unserem Kulturkreis genießen Kinder besonderen Schutz – und daher gehört das Kinderbetteln verboten.“
Zusammen mit den Law&Order-Hardlinern der SPD sowie der AfD und FDP hatte sich eine bürgerliche aka rechts-autoritäre Mehrheit gefunden, die für die neue Polizeiverordnung und damit auch das Bettelverbot von und mit Kindern stimmte. Dabei sollte der Jugendhilfeausschuss noch über das Verbot, mögliche Alternativen und Hilfeangebote weiter debattieren. Brauns und andere Fürsprecher des Bettelverbots wollten jedoch nicht länger auf eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses warten. Brauns selbst hält es für angebracht, von der Expertise des Ausschusses nur in Anführungsstrichen zu schreiben. Ist diese Verächtlichmachung eines Fachausschusses von Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Ausdruck dieser besonderen Zugewandtheit der CDU gegenüber Kindern und Jugendlichen? Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen gegen ein Bettelverbot gestimmt. Die Mitglieder stimmten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und das Betteln außerdem nicht als Störung zu bezeichnen.

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