Wir zahlen nicht!

Für einen Mietenschuldenerlass – gegen Stromsperren! Die Wohnungswirtschaft muss an den Krisenkosten beteiligt werden!

Unser Redebeitrag auf der Rad-Demonstration „Unsere Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte!“ am 16. Juli 2020:

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die „Wohnungs- und Immobilienmärkte“ sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne angehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind. Bis Ende Juni gab es zwar einen coronabedingten Kündigungsaufschub, aber wie sollen wir später die aufgelaufenen Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Zwar wird der Shutdown nach und nach zurückgefahren. Aber weiterhin sind viele in Kurzarbeit, Freiberufler*innen fehlen die Aufträge und viele haben ihre Jobs verloren. Die Bundesregierung hat selbst den unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert! 
Das heißt: Seit 1. Juli müssen alle wieder ihre vollen Mieten zahlen. Sind sie dazu nicht in der Lage, droht die Kündigung nach 2 Monaten. Also drohen ab September erneut Zwangsräumungen. Die Mietschulden, die von April bis Juni aufgelaufen sind, müssen spätestens 2022 zurückgezahlt werden, mit vier Prozent Zinsen. Das setzt Mieter*innen massiv unter Druck. Woher soll das Geld plötzlich kommen, was bisher nicht da war? Zu den Mietschulden kommen noch die aufgelaufenen Rechnungen für Strom, Gas, Telefon, Internet, die jetzt fällig werden. Wer nicht bezahlt, dem drohen Stromsperren. 
Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und soziale Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. 
Wir müssen Druck machen für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben! Bundesweit gibt es mehrere Initiativen die sich dafür stark machen. So fordert unter anderem die Initiative „Wir zahlen nicht“ die Einführung einer Krisenmiete. Wer unter Corona-bedingten Einkommensausfällen leidet, soll die Miete halbieren können, solange die Corona-Maßnahmen sowie deren wirtschaftlich gravierende Folgen anhalten. Eine solche gesetzliche Mietsenkung würde den Großteil der krisenbetroffenen Mieter*innen wirkungsvoll entlasten. Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es seitens des Solidarisches Netzwerk von Nachbarschaft und Gewerbetreibenden in Berlin-Kreuzberg den Vorschlag eine Kurzmiete analog zur Kurzarbeit einzuführen. Selbst der Mieterbund fordert die Einrichtung eines Sicher-Wohnen“-Fonds, an dessen Finanzierung die Wohnungswirtschaft beteiligt werden soll. Denn die ist bisher gut durch die Krise gekommen. Der Fonds soll Mieter*innen, die nicht zahlen können, unbürokratisch aushelfen. Die Bundesregierung interessieren diese Vorschläge nicht die Bohne. Sie rettet stattdessen Lufthansa und entschädigt die Kohleindustrie.
Wir fordern:
1) Krisenmiete oder Kurzmiete möglich machen!
2) Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe!
3) Mieten senken, Gewinne umverteilen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
4) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
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