Schlagwort-Archive: Rassismus

Keine Unterstützung für völkische Vereine! Offener Brief an die DVB

Wir dokumentieren hier unsere Email an den Vorstand und die Aufsichtsrätinnen und -räte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben am 12. Dezember 2017 das „Weihnachtsessen für Bedürftige“ des „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ unterstützt. Sie haben für die Veranstaltung ein Kombi-Ticket bereitgestellt und die Veranstaltung wurde im Fahrgast-Fernsehen in Ihren Verkehrsmitteln beworben.

Braunssche Kulturkreise

Statement der gruppe polar zur Rede des CDU-Ordnungspolitikers Hans-Joachim Brauns von Kulturkreisen
Am 9. Januar 2018 äußerte sich die CDU Stadtratsfraktion zufrieden via twitter „Eine bürgerliche Mehrheit ebnet den Weg für Verbot von #Kinderbetteln in #Dresden“ und zitiert den CDU-Ordnungspolitiker Hans-Joachim Brauns mit den Worten: „In unserem Kulturkreis genießen Kinder besonderen Schutz – und daher gehört das Kinderbetteln verboten.“
Zusammen mit den Law&Order-Hardlinern der SPD sowie der AfD und FDP hatte sich eine bürgerliche aka rechts-autoritäre Mehrheit gefunden, die für die neue Polizeiverordnung und damit auch das Bettelverbot von und mit Kindern stimmte. Dabei sollte der Jugendhilfeausschuss noch über das Verbot, mögliche Alternativen und Hilfeangebote weiter debattieren. Brauns und andere Fürsprecher des Bettelverbots wollten jedoch nicht länger auf eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses warten. Brauns selbst hält es für angebracht, von der Expertise des Ausschusses nur in Anführungsstrichen zu schreiben. Ist diese Verächtlichmachung eines Fachausschusses von Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Ausdruck dieser besonderen Zugewandtheit der CDU gegenüber Kindern und Jugendlichen? Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen gegen ein Bettelverbot gestimmt. Die Mitglieder stimmten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und das Betteln außerdem nicht als Störung zu bezeichnen.

Weiterlesen

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte
die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: „Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN“.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition „Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen“ unterschreiben und die Presse den „größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland“ ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

Weiterlesen

Die braune Saat – Antisemitismus und Neonazismus in der DDR

Der Mitschnitt der Veranstaltung:

 

Mittwoch, 18. Oktober 2017 um 20 Uhr in der Kosmotique
Lesung & Diskussion des gleichnamigen Buches von und mit Harry Waibel
Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Was heisst hier Siegerjustiz?“

Die aktuelle, rassistische Gewalt, sowie die der Nachwendejahre im Osten der Bundesrepublik ist nicht vom Himmel gefallen. Gestützt auf Unterlagen des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR weist Harry Waibel nach, dass antisemitische Vorfälle, nationalsozialistische Verherrlichung und pogromartige Angriffe bereits vor 1989 zunahmen, die SED Führung vor diesen Phänomen jedoch die Augen verschloss.

Weiterlesen

Die Stadt ist unsere Beute – Workshops im April:

Im April bieten wir wieder unseren „Die Stadt ist unsere Beute“ – Workshop an:

Am 12. April um 18 Uhr im Rahmen der Kritischen Einführungstage (KRETA) in der Kosmotique:

Die Stadt ist unsere Beute
Workshop zu aktuellen Kämpfen in der Stadt

Die Stadt ist umkämpft –  Wohnen, medizinische Versorgung und der öffentliche Raum stehen nicht mehr allen zur Verfügung. Aber es gibt auch Widerstände gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Wir möchten eine kurze Geschichte der Stadt und ihres Wandels sowie ihre Migrationsgeschichte erzählen. Wir stellen euch aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor und wollen diese mit euch diskutieren – von der Forderung „Stadt für alle“ bis zu den „Social Center for All“. Abschließend wollen wir planen was zu tun ist.

Am 22. April von 11 – 14 Uhr beim Antifaschistischen Jugendkongress #2 – get organized:

Die Stadt ist unsere Beute – Workshop zu „Recht auf Stadt für alle!“

Den Kämpfen um Wohnen und Stadt haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen angeschlossen. Die Parole „Recht auf Stadt“ ist in aller Munde. Für bezahlbare Mieten, gegen Großprojekte, für den Erhalt des Schwimmbades, gegen Aufenthaltsverbote und für ein Bleibe-recht. Doch wer hat die Idee für ein Recht auf Stadt begründet? Was genau meint es? Und
warum steht es im Widerspruch zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen? In unserem Workshop wollen wir außerdem einen Blick zurück werfen – auf die lange Geschichte von Widerstand und Aktionen gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistischer
Stadtpolitik – lange bevor sich eine „Recht auf Stadt – Bewegung“ formierte. Die Kritik an menschenunwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Notunterkünften führte 2015 zur Erweiterung von „Recht auf Stadt“ zu „Recht auf Stadt für alle“. Im zweiten Teil des Workshops
diskutieren wir mit Euch „Ist das Wohnen? Die Unterbringung Geflüchteter zwischen institutionellem Rassismus und Disziplinierung“. Im dritten Teil stellen wir Euch aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor.

Black Lives Matter — Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

Oury Jalloh Demo 2017

„Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.“
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aufruf des Bündnisses …ums Ganze! zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2017 in Dessau

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen. Weiterlesen

Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

English version below

Infoveranstaltung am 7. Dezember 2016 im AZ Conni mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und dem RAA Sachsen

Rassistische Gewalt ioury-flyerst nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte – ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

So ist es geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau. Anders als gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Doch nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Januar 2011 begann ein neuer Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung endete. Sowohl die Strafe als auch die Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative

Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“. Weiterlesen

Die Stadt ist unsere Beute – Workshop zu „Recht auf Stadt für alle!“ am 27. Juli

Wir laden Euch für den 27. Juli um 17 Uhr ins AZ Conni zu unserem Workshop „Die Stadt ist unsere Beute – Recht auf Stadt für alle“ ein.

Die Kämpfe um Wohnen und Stadt haben in letzter Zeit auch in Dresden eine neue Intensität bekommen. Viele Aktivist*innen kennen aber nicht die lange Geschichte der Widerstände und Aktionen gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Daher erzählt der Workshop die Geschichte und den Wandel der Stadt, Migrationsgeschichte der Stadt und die Widerstände dieser jeweiligen Zeit. Wir beginnen mit den 1960er Jahren und landen unweigerlich in der Gegenwart mit den Forderungen „Stadt für alle“ oder den „Social Center for All“. Die Geschichte der Kämpfe hat sich nicht fort erzählt und daher soll der Workshop Wissen um die Widerstände in der Stadt vermitteln. In einem zweiten Teil wollen wir Einblicke in die Wohn- und Lebensrealität von Geflüchteten im Vergleich zum neoliberalen privaten Wohnen thematisieren.  Im dritten Teil stellen wir aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor und wollen diese mit euch diskutieren. Weiterlesen

7. Januar 2016 Dessau in Remembrance of Oury Jalloh

Am 7. Januar 2016 fahren wir nach Dessau!

Vor 11 Jahren – am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anders als Polizei und Öffentlichkeit haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitete das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro endete.

Weiterlesen