Wir dokumentieren hier unsere Email an den Vorstand und die Aufsichtsrätinnen und -räte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB)
Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression
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Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.
Pressesprecherin Robin Schmidt: „Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen
Donnerstag, 20. Oktober um 20 Uhr in der Kosmotique (Martin-Luther-Str. 13)
In der immer wiederkehrenden Debatte über die »sächsischen Verhältnisse« lohnt es sich, den Blick auf die gesellschaftlichen und sozialen Transformationen in den Ländern Mittelosteuropas zu richten. In mancher Hinsicht hat Sachsen mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei mehr gemein als mit Hessen und Niedersachsen. Denn bei allen regionalen Spezifika, wie dem Dresdner Kult um Luftangriff und Frauenkirche: Es gibt keinen »sächsischen Sonderweg«.
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Redebeitrag von critique ’n‘ act für „Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!“ am 19. Oktober in Dresden
Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.
Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. „Hass auf Gutmenschentum“, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka „lebende Grenze“ zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus. Weiterlesen
Unser Redebeitrag auf der Demonstration Heute die Pogrome von morgen verhindern – Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist*innen! am 29. August 2015 in Dresden
english version below!
In den letzten Wochen und Monaten gibt es medial kaum noch ein anderes Thema als die so genannte „Flüchtlingskrise“. Bilder von Zeltlagern und wütenden Bürger*innen suggerieren Flüchtlingswellen, die vermeintlich die Gesellschaft überfordern. Rassistische Vorstellungen von den Geflüchteten werden zementiert durch Bilder von Lagern, in denen unmenschliche Bedingungen herrschen. In der aktuellen Situation der vollständigen Durchkapitalisierung allen Seins werden die geflüchteten Menschen auf die Höhe der Kosten reduziert, die sie verursachen. So würden sie scheinbar zu einer Gefahr für den Sparweltmeister Deutschland – dabei ist doch viel wesentlicher, dass sie am Leben sind! Weiterlesen
“Solidarity with Refugees – the good life for all”
Menschen fliehen vor Hunger, Krankheit, Krieg, Verfolgung, Armut und Tod. Oder kurz: Sie sind auf der Suche nach einem besseren, menschenwürdigeren Leben. Wer hat das Recht ihnen das zu verwehren? Europa und Deutschland führen Krieg und verbreiten Elend in der ganzen Welt. Waffenexporte sind nur ein Ausdruck der zynischen Machtpolitik des globalen Nordens. Um Hilfesuchende von westlichem Reichtum und Privilegien auszuschließen, wird Europa durch Mauern, Zäune, Hochtechnologie und der paramilitärischen Behörde Frontex abgeschirmt. Nach einem, nicht selten Jahre dauerndem Martyrium der Flucht, wartet nicht das gelobte Land. Nein, es warten überfüllte Auffanglager, Knäste, struktureller und alltäglicher Rassismus bis hin zu Mord.
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