Liebe Unterstützer*innen,
es ist soweit: am Donnerstag, 25. Januar ist die Polizeiverordnung inklusive Bettelverbot für Kinder/mit Kindern im Stadtrat zur Abstimmung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
***Wir treffen uns ab 15.30 Uhr, um unsere Petition zu übergeben. Kommt gerne dazu!***
Die Verordnung wird voraussichtlich erst zu späterer Stunde verhandelt. Es lohnt sich also, auch gegen Abend noch zur Stadtratssitzung dazu zu kommen.
Lest außerdem hier: Rückblick und Pressemitteilung der BettelLobby
Weiterlesen
Archiv der Kategorie: aktionistisch
Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!
Kein Bettelverbot in Dresden! Petition gegen die neue Polizeiverordnung
Nach der medialen Debatte über das Betteln in Dresden, soll der Dresdner Stadtrat demnächst eine neue Polizeiverordnung verabschieden. Der Entwurf sieht vor, das Betteln von und mit Kindern mit 1000 Euro zu sanktionieren. Damit wird den Kindern jedoch nicht geholfen, sondern Bettler*innen werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht.
Wir stellen uns gemeinsam mit anderen Vereinen, Gruppen und Initiativen als BettelLobby gegen jede Form von Bettelverboten. Die Bettellobby hat eine Petition gestartet, die die Dresdner Stadträt*innen auffordert, gegen die neue Polizeiverordnung zu stimmen.
Zeichnet jetzt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter!
HIER GEHT’S ZUR PETITION auf change.org
Mehr Argumente gegen das drohende Bettelverbot könnt ihr hier nachhören.
Wir fordern das Betteln zu tolerieren
Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.“ (Quelle SZ) Weiterlesen
Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern
Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder
2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen
Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen
Bericht und Diskussion
Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)
Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‚Flüchtlingsstrom‘ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.
Spendenaufruf für das No-Border-Camp in Thessaloniki
Beyond Borders – Make Fortress Europe History!
Die transnationale antiautoritäre und antikapitalistischen Plattform Beyond Europe, zu der auch das …ums Ganze! Bündnis gehört, lädt vom 15.- 24.07. zum No-Border-Camp nach Thessaloniki ein. Thessaloniki befindet sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Alle weiteren Informationen und einen umfassenden Aufruf zum Camp findet ihr hier. Mobilisierung und Organisierung kosten Geld. Daher möchten wir Euch auf die Möglichkeiten für das Camp zu spenden hinweisen: Ihr könnt über diese Seite spenden oder Geld auf unten stehendes Konto überweisen:
Kontoverbindung:
Rote Hilfe Dresden
Subject: Soliparty No-Border-Camp
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF
Danke!
Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!
Am 6. Juni nach Annaberg-Buchholz! Bustickets können im Buchladen König Kurt gekauft werden.
In Deutschland versammeln sich jedes Jahr christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen zu Demonstrationen, um ihr Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Demonstrationen finden u.a. in Berlin und Münster statt. Aber auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten Schweigemärschen mobilisiert, die sich gegen das Wir nehmen den Selbstbestimmungsrecht aller Menschen richten – insbesondere derer, die schwanger werden können. Bisher waren die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) für die Organisation zuständig. Sie sind in der CDU organisiert und ihr erklärtes Ziel ist, Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in Deutschland, sondern weltweit komplett zu kriminalisieren. Im März 2016 wurde der Träger des
Schweigemarsches gewechselt, hin zum Verein “Lebensrecht Sachsen”. Dies soll die Veranstaltung für Menschen öffnen, die unabhängig von ihrer Partei- oder Glaubenszugehörigkeit diese reaktionären Positionen unterstützen möchten. Somit wird der Marsch vor allem in Richtung AfD anschlussfähiger. Weiterlesen
Die Häusern denen die sie brauchen! Recht auf Stadt für alle. Gegen Massenquartiere und rassistischen Dorfterror. Refugees welcome!
Am 1. Mai in Plauen: Antifaschismus in der sächsischen Provinz supporten!
Nazi-Aufmarsch verhindern und den völkischen Mob in die Schranken weisen!
Unter dem Motto “Kapitalismus zerschlagen – für einen deutschen Sozialismus!” hat die militante rechte Kleinstpartei “der III. Weg” in Plauen am 1.Mai 2016 eine Demonstration angemeldet. Großspurig als „Arbeiterkampfdemo“ angekündigt, wird die neonazistische Partei am 1. Mai unter dem Anschein von Systemkritik rassistische und nationalistische Inhalte auf die Straße tragen. Es ist klar, dass wir dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Weiterlesen