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Braunssche Kulturkreise

Statement der gruppe polar zur Rede des CDU-Ordnungspolitikers Hans-Joachim Brauns von Kulturkreisen
Am 9. Januar 2018 äußerte sich die CDU Stadtratsfraktion zufrieden via twitter “Eine bürgerliche Mehrheit ebnet den Weg für Verbot von #Kinderbetteln in #Dresden” und zitiert den CDU-Ordnungspolitiker Hans-Joachim Brauns mit den Worten: “In unserem Kulturkreis genießen Kinder besonderen Schutz – und daher gehört das Kinderbetteln verboten.”
Zusammen mit den Law&Order-Hardlinern der SPD sowie der AfD und FDP hatte sich eine bürgerliche aka rechts-autoritäre Mehrheit gefunden, die für die neue Polizeiverordnung und damit auch das Bettelverbot von und mit Kindern stimmte. Dabei sollte der Jugendhilfeausschuss noch über das Verbot, mögliche Alternativen und Hilfeangebote weiter debattieren. Brauns und andere Fürsprecher des Bettelverbots wollten jedoch nicht länger auf eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses warten. Brauns selbst hält es für angebracht, von der Expertise des Ausschusses nur in Anführungsstrichen zu schreiben. Ist diese Verächtlichmachung eines Fachausschusses von Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Ausdruck dieser besonderen Zugewandtheit der CDU gegenüber Kindern und Jugendlichen? Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen gegen ein Bettelverbot gestimmt. Die Mitglieder stimmten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und das Betteln außerdem nicht als Störung zu bezeichnen.

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Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen