Schlagwort-Archive: CDU

Regierung mit der AfD verhindern! #WIRSTREIKEN

Wir dokumentieren einen Aufruf der Initiative #wirstreiken:

Da machen wir nicht mit! (Aufruf als PDF)

Wir streiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen

Wir wollen mit all unserer Kraft, unseren Ideen und unserer Solidarität eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen verhindern. Sollte sich im September nach der Landtagswahl doch eine Koalition der Konservativen mit der völkischen AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein oder ausgebrannt, sondern vorbereitet.

Die Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei nach 1945 wäre eine historische Zäsur. Wir wollen Handlungsspielräume gemeinsam diskutiert haben und nicht in Angststarre verharren. Wir wollen unser Wissen aus der Geschichte in Anwendung bringen, daher meinen wir, braucht es einen Streik.

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Braunssche Kulturkreise

Statement der gruppe polar zur Rede des CDU-Ordnungspolitikers Hans-Joachim Brauns von Kulturkreisen
Am 9. Januar 2018 äußerte sich die CDU Stadtratsfraktion zufrieden via twitter „Eine bürgerliche Mehrheit ebnet den Weg für Verbot von #Kinderbetteln in #Dresden“ und zitiert den CDU-Ordnungspolitiker Hans-Joachim Brauns mit den Worten: „In unserem Kulturkreis genießen Kinder besonderen Schutz – und daher gehört das Kinderbetteln verboten.“
Zusammen mit den Law&Order-Hardlinern der SPD sowie der AfD und FDP hatte sich eine bürgerliche aka rechts-autoritäre Mehrheit gefunden, die für die neue Polizeiverordnung und damit auch das Bettelverbot von und mit Kindern stimmte. Dabei sollte der Jugendhilfeausschuss noch über das Verbot, mögliche Alternativen und Hilfeangebote weiter debattieren. Brauns und andere Fürsprecher des Bettelverbots wollten jedoch nicht länger auf eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses warten. Brauns selbst hält es für angebracht, von der Expertise des Ausschusses nur in Anführungsstrichen zu schreiben. Ist diese Verächtlichmachung eines Fachausschusses von Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Ausdruck dieser besonderen Zugewandtheit der CDU gegenüber Kindern und Jugendlichen? Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen gegen ein Bettelverbot gestimmt. Die Mitglieder stimmten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und das Betteln außerdem nicht als Störung zu bezeichnen.

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