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Redebeitrag von critique ’n‘ act für „Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!“ am 19. Oktober in Dresden

Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.

Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. „Hass auf Gutmenschentum“, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka „lebende Grenze“ zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus.

Umarmung durch die (sächsische) Politik

Und was war die politische Antwort auf die steigenden Zahlen der Spaziergänger_innen?
Dieses Jahr war lang und viele der Zuckerstücke an Pegida sind wieder in Vergessenheit geraten. Los ging es mit Markus Ulbig, der spezielle Polizeieinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber_innen einrichten wollte. Dann legte Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach und versicherte in Richtung der Islamfeind_innen, dass diese Religion nicht zu Sachsen gehöre. Die Landeszentrale für politische Bildung organisierte in Wende-Tradition runde Tische an denen Politiker_innen jeder Couleur sich die rassistischen Sorgen der Teilnehmer_innen anhören konnten. Auch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel entblödete sich nicht daran teilzunehmen und gestand jedem das Recht zu „deutschnational zu sein“, um die gleichen Leute 7 Monate später in Heidenau als undeutsches Pack zu beschimpfen.

Neben dem seit Anbeginn geäußerten Verständnis für die Sorgen der patriotischen Europäer_innen hat die Bundesregierung nun mit der zweiten Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr Pegida ein großes Geburtstagspaket geschnürt. Darin enthalten sind die neuen sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“: Kosovo, Albanien und Montenegro. Diese Länder sind insbesondere für Rom_nja alles andere als sicher. Sie sind dort von Diskriminierung, Verfolgung und Mord bedroht. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, und offen von einer „Konzentration“ der Geflüchteten aus den Balkanstaaten geredet. Die neue Gesetzgebung soll laut der Regierungskoalition aus CDU und SPD sogenannte „Fehlanreize beseitigen“ – wir nennen es den Kniefall vor dem Mob, der Flaschen, Steine und Brandsätze wirft.

Sparsame Willkommenskultur

Die Reaktion auf Pegida, und das ist der wesentliche Unterschied zu den 1990iger Jahren, ist die breite Unterstützung Geflüchteter. Zahlreiche Menschen und Initiativen haben in Deutschland ankommende Geflüchtete willkommen geheißen, mit dem nötigsten versorgt oder waren bei der Weiterreise behilflich. Dieser Einsatz der Ehrenamtlichen galt aber keiner Imagekampagne für Deutschland, sondern war schlicht eine Reaktion auf das Staatsversagen. Die staatliche Überforderung, wie sie sich in der Zeltlager- und Turnhallenunterbringung zeigt, dient der Abschreckung und ist politisch gewollt. Es entsteht ein Bild des Zuviels an Geflüchteten, dankbar aufgegriffen von den sogenannten Asylkritiker_innen, die sich nun zum Widerstand gegen die sogenannte „Umvolkung“ herausgefordert sehen.

In einem der reichsten Länder der Welt, soll noch nicht mal genug Geld für Essen, eine vernünftige Unterbringung und eine medizinische Erstversorgung sein? Die hier ankommenden Menschen haben aber ein Recht auf professionelle Betreuung und Angebote in jedem Bereich des Lebens, das heißt Wohnen, Gesundheit, Bildung und können nicht auf die beschränkten Ressourcen und Kräfte lokaler Helfer_innen angewiesen sein. Die jahrelange Beschneidung gesellschaftlicher Gemeingüter ist Resultat neoliberaler Austeritätspolitik. In der Vergangenheit wurde der soziale Wohnungsbau faktisch abgeschafft, es fanden ein Raubbau an der öffentlichen Gesundheitsversorgung statt und massive Einschnitte in der Bildungspolitik. Ganz zu Schweigen von der Neoliberalisierung des Arbeitsmarkts, die durch die Einführung des Mindestlohns vorerst abgeschwächt werden sollte und nun wieder auf Grund der Inszenierung einer Flüchtlingskrise in Frage gestellt wird.

„Wir schaffen das“ , sagt Angela Merkel, doch wer ist gemeint mit diesem Wir und was heißt Schaffen? Im Moment kompensieren Ehrenamtliche ehemalige staatliche Aufgaben, die der neoliberale Staat für alle ins Private abgeschoben hat. Ein „Wir“ würde alle einschließen – vor allem die fünf Prozent, die die Hälfte des gesellschaftlichen Vermögens in Deutschland besitzen und dementsprechend etwas abzugeben haben!
Schaffen hieße aber doch eine Grundversorgung für alle zu gewährleisten und keine Elendsverwaltung zu betreiben: Alles für alle und zwar umsonst.

Im Interesse derer, die sich Engagieren, und derer, die dieser Elendsverwaltung ausgeliefert sind: Solidarität muss politisch werden!

Außerdem fordern wir:
Die Rücknahme der Asylgesetzverschärfungen – Weg mit dem mörderischen europäischen Grenzregime!
Für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!
Längst überfällig ist der Rücktritt von Innenminister Markus Ulbig.

Und besonders heute:
PEGIDA keinen Meter schenken! Gegen den rechten Terror intervenieren, jeden Tag!

engl.:

About „Concerned Citizens“ and „German Welcoming Culture“

One year ago Pegida started in response to a demonstration by young Kurdish people against the violence of the Islamic State in Kobane. Instead of showing solidarity to the Kurdish people against IS-violence, at this point the demonstrations against „religious wars on German soil“ began. The reason is obvious: racism. This pattern is continuing, not only politically active migrants are objects of hate, but so are refugees of hunger, torture and war, as well as people meeting them with empathy, the so-called do-gooders („Gutmenschen“).

So the motivation to show up here every week is not the opposition to an Islamist ideology. The Pegidians‘ motives are different and they are strong. Hating „do-gooders“, being left free to openly kick down the apparently weak and calling democracy completely into question. Their needs are purely authoritarian. They desire a right-wing dictatorship. In the process, the coarsening takes evermore weird forms: On October 4th, more than 2,000 Pegidians followed the call to form a human chain aka „living border“ in Sebnitz bordering the Czech Republic. They are drawing on those much-hated do-gooders’ pool of forms of action as if this was the natural thing to do, organizing come-together marches, human chains and blockades symbolizing coldness, inhumanity and racism.

Big Hugs by (Saxon) Politics

And how did politics respond to the increasing number of promenaders?
This year feels long and a lot has been forgotten of the many gifts that Pegida received. Markus Ulbig made the start, planning special police forces for delinquent asylum seekers. Then govenor Stanislaw Tillich went one better, ensuring the islamophobs that this religion would not belong to Saxony. The Saxon Political Education Authority organized round tables where politicians of all political colors could listen to the participants’ racist concerns. Social Democrat and vice-chancellor Sigmar Gabriel was not ashamed to take part in this, granting everyone the right to be „German-National“ just to call the very same people undeutsch seven month later in Heidenau.

On top of showing understanding for the concerns of the patriotic Europeans from the outset of Pegida on, now the German government has tied up a nice big birthday present for Pegida: the second tightening of the law of asylum in this year. This package contains the newest so-called safe third countries: Kosovo, Albania and Montenegro. All these countries are the complete opposite of safe, especially for Roma. They suffer from discrimination, persecution and murder. But in this context they are called economic refugees, and there is open talk about a „concentration“ of refugees from the Balkans. According to the coalition, the new legislation is supposed to „eliminate false incentives“ — we call it kneeling before the mob throwing bottles, stones and incendiary agents.

Welcoming Culture Light

One reaction to Pegida, and this marks the essential difference to the 1990ies, is the wide support for refugees. Lots of people and initiatives have welcomed refugees arriving at Germany, provided them with necessities or helped them continuing their journeys. However, the volunteers’ commitment was not an image campaign for Germany, but the plain reaction to the organized government failure. The overextension of the state, as shown by the accommodation in tents and gyms, acts as deterrent and is politically intended. It produces images of a superfluity of refugees, thankfully taken up by the so-called asylum critics — who now feel challenged to resist the Umvolkung (ethnicity inversion), as they call it.

One of the richest countries in the world is said to lack the money for food, accommodation and basic health care? The people arriving here have the right to professional support and access to every aspect of life, that means housing, health and education. It is impossible that they depend on the limited resources and abilities of local supporters.
Neoliberal politics of austerity have led to year-long cuttings of common goods. Public housing has basically been disestablished, public healthcare has been overexploited and education policies have been cut massively. Not to mention the deregulation of the labor market, which was supposed to be alleviated by the minimum wage, now being called into question once more by staging an refugee crisis.

„Yes, we can“, Angela Merkel said. But who is this „we“ and what does this mean, „we can“? Right now volunteers compensate state duties, which the neoliberal state has pushed off into the private. A true „we“ would include everybody, especially the five percent owning half of the capital in Germany and thereby actually owning something to cede! However, „we can“ would signify to provide anyone with basic supplies and not to administrate misery: Everything for everyone, and this for free.

In the interest of those who get involved and of those who are at the mercy of the administration of misery: solidarity must become political!

We demand:
Take back the tightening of the law of asylum! Away with the murderous European border regime!
For global freedom of movement and the right to stay for everyone! No one is illegal!
PS: The resignation of Markus Ulbig is long overdue.

An especially today:
No inch of the streets to Pegida! Intervene against the right terror, every day!