Schlagwort-Archive: Pegida

Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

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Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen

Stadt für alle

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Stadt für alle gibt es auch als Audiobeitrag. Als Redebeitrag kam er auf der Tolerade und auf dem Stadtteilspaziergang “Keine Abschiebung aus unseren Vierteln. Alle bleiben!” am 19. Mai zum Einsatz.

 

Recht auf Stadt für alle!

“Recht auf Stadt” und “Never mind the Papers!“ sind die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit kennt, in der das Recht auf Stadt keine sozialen Grenzen hat und nicht mehr von Papieren abhängt. Denn so verstehen wir Stadt: Nicht als abgegrenzten Raum, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die ihn ihr zuhause nennen. Die Stadt sind alle, die hier sind. Deshalb sind unsere Belange die Belange der Stadt. So einfach ist das.

Die Würde einer Stadt zeigt sich im Umgang mit Neuankömmlingen. Sie fragt nicht: Woher kommst du? Sie sagt: Gut, dass du da bist!
Für viele Dresdner*innen ist dieser Gedanke keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es einige Willkommensinitiativen und (sozio-)kulturelle und alternative, linke Projekte, die gemeinsam mit Geflüchteten soziales Miteinander leben und politische Kämpfe bestreiten. Fast alle Kultureinrichtungen der Stadt, Menschen aus vielen Vereine, sozialen Zentren und Wohnprojekten leben und organisieren schon jetzt mit Geflüchteten gemeinsam einen neuen städtischen Alltag. Den Kampf gegen Alltagsrassismus in Institutionen, im öffentlichen Raum und in den Köpfen bestreiten wir gemeinsam. In Dresden finden viele rassistische Demonstrationen, Übergriffe und rassistischer Alltag statt. Dieser volkstümliche Rassismus macht Dresden zum Dorf und ist genau das nicht was eine Stadt ist: Ort verschiedener Menschen! Weiterlesen

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

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Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr

Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um ihre reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf! Weiterlesen

EINLADUNG / INVITATION: ‪#‎all2gethernow‬: In Bewegung bleiben – Gegen die Abschottung und ihr Fans

Einladung von …Ums Ganze an die radikale Linke // Invitation to the radical left

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So schnell kann es gehen. Nach der erfolgreichen Erpressung Griechenlands durch Troika und Bundesregierung schien im Sommer erst mal wieder linke Ratlosigkeit angesagt – selbst bei denen, die keine große Hoffnung in die staatliche Zähmung des Kapitalismus oder ein soziales Europa setzen. Aber die Siegesfeier des Europas, in dem „nun wieder deutsch gesprochen“ werden sollte, war ziemlich kurz. Zahllose Menschen umgingen die Abschottung der Festung und kamen trotz mehrfach gestaffelter Grenzen und einem gewalttätigen Rassismus auf den Straßen einfach selber ins Herz des Krisenregimes. Das Ergebnis: Das Dublin-System der Abschottung und Abschiebung ist zusammengebrochen. Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit einer breiten & grenzübergreifenden antirassistischen Bewegung. Weiterlesen

Von “besorgten Bürgern” und “deutscher Willkommenskultur”

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Redebeitrag von critique ‘n’ act für “Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!” am 19. Oktober in Dresden

Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen “Glaubenskriege auf deutschem Boden”.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.

Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. “Hass auf Gutmenschentum”, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka “lebende Grenze” zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus. Weiterlesen

Let’s ruin PEGIDA’s birthday! – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!

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Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Gemeinsamer Aufruf der Gruppen: URA, e*vibes, AusserKontrolle und gruppe polar

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen. Weiterlesen

Aufruf zur Demonstration “Solidarity with Refugees – for a better life together” am 28. Februar, 14:00Uhr Theaterplatz

“Solidarity with Refugees – the good life for all”

Am 28. Februar findet eine von Asylsuchenden überregional organisierte und mobilisierte antirassistische Demonstration in Dresden statt. Diese unterstützen wir mit aller Kraft. Die Situation der Refugees und deren Forderungen sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Menschen fliehen vor Hunger, Krankheit, Krieg, Verfolgung, Armut und Tod. Oder kurz: Sie sind auf der Suche nach einem besseren, menschenwürdigeren Leben. Wer hat das Recht ihnen das zu verwehren? Europa und Deutschland führen Krieg und verbreiten Elend in der ganzen Welt. Waffenexporte sind nur ein Ausdruck der zynischen Machtpolitik des globalen Nordens. Um Hilfesuchende von westlichem Reichtum und Privilegien auszuschließen, wird Europa durch Mauern, Zäune, Hochtechnologie und der paramilitärischen Behörde Frontex abgeschirmt. Nach einem, nicht selten Jahre dauerndem Martyrium der Flucht, wartet nicht das gelobte Land. Nein, es warten überfüllte Auffanglager, Knäste, struktureller und alltäglicher Rassismus bis hin zu Mord.
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