Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

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Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: „Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“

Die Soli-Gruppe hält die weitere Unterstützung für Oli darüber hinaus auch für symbolisch wichtig. „Das Urteil ist aus unserer Sicht auch ein weiterer in einer längeren Reihe von Versuchen, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Pegida und andere Rechte engagieren. Es ist nicht der erste seiner Art und wir befürchten, dass es auch nicht der letzte gewesen sein wird.“
Unterstützung für Betroffene dieses Vorgehens von Polizei und Justiz sei auch wichtig, um Menschen weiterhin zu zivilgesellschaftlichem Engagement zu ermutigen, so Schmidt.

Für aktuelle Informationen: https://www.facebook.com/SolidaritaetmitOli/