Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder
2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen.
Dabei gibt es nicht nur Deutschland Konsequenzen: Während Waren grenzenlos fließen, ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden an den europäischen Außengrenzen Opfer gewaltsamer Pushback-Aktionen. Mehr Abschottung bedeutet mehr Tote. Abgeschobene Geflüchtete müssen in Herkunftsländern wie Marokko, Afghanistan oder Pakistan um ihr Leben fürchten. „Failed states“ wie Libyen und Ägypten, in denen die Menschenrechte nichts wert sind, erhalten Millionen, um Geflüchtete auf dem Weg nach Europa festzuhalten.
Deshalb wollen wir, noch bevor vom 12. – 14. Juni die Innenminister der Bundesländer in Dresden tagen, auf die Straße gehen. Gegen Abschiebungen, gegen die Einschränkung der Rechte und Freiheit von uns allen. Für eine Politik ohne Grenzen. Wir bitten euch, geht mit uns gemeinsam auf die Straße und zeigt, dass die Würde des Menschen keine Frage seiner Herkunft und Überzeugungen ist.