Update von der BettelLobby

Wir teilen hier das Update der BettelLobby Dresden: ein Fazit zur bisherigen Arbeit, erste Auswirkungen des Bettelverbots und Infos zu künftigen Vorhaben der BettelLobby

Wir wollen Euch darüber informieren, wie wir zukünftig als BettelLobby Dresden weiterarbeiten werden. Am 25. Januar hat der Dresdner Stadtrat mit einer knappen Mehrheit von 33 Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Dagegen stimmten die Fraktionen von B90/Die Grünen und Die LINKE sowie 2 SPD-Stadträt*innen.

Obwohl die Abstimmung zu ungunsten der BettelLobby und vor allem der Betroffenen bettelnden Menschen ausgegangen ist, haben wir ein in Teilen positives Fazit gezogen. Für “Dresdner Verhältnisse”, d.h. angesichts der allgemein repressiv-rassistischen Grundstimmung in der Stadt und einer konservativen Lokalpresse hat die BettelLobby erfolgreich in die Debatte intervenieren könnnen. Mit der BettelLobby haben wir länger als ein halbes Jahr an einem Thema gearbeitet mit verschiedenen Formaten, die sich gut ergänzt haben: Fachgespräche, Filmvorführungen, Podiumsdiskussion, Workshops und Plakate in der Stadt, Pressemitteilungen, Interviews, direkte Gespräche mit Politiker*innen, einer öffentlichen Stellungnahme an die SPD-Fraktion und der Petition an den Stadtrat.

Mit den vielfältigen Formaten haben wir viele Menschen erreichen können. Für unser Anliegen und unsere Argumente konnten wir eine öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen. Die Berichterstattung wurde differenzierter, auch wenn die Kommentare oftmals hasserfüllt blieben. Wir konnten linke Forderungen (Armut bekämpfen, nicht Arme) so setzen, dass sie in den konservativen Lokalzeitungen regelmäßig zitiert wurden. Einige Politiker*innen (Linke, Grüne, einzelne der SPD), die anfangs ein Bettelverbot für den richtigen Weg hielten, konnte die BettelLobby argumentativ überzeugen und umstimmen. Der Protest hat zumindest zur Aufhebung des “Bettelverbotes mit Hund” geführt, sodass die Petition und unser Engagement für diese Gruppe einen Fortschritt gebracht hat. Zudem mussten die Fraktionen der CDU und der SPD immerhin das Zugeständnis machen, die bedürftigen Familien mit sozialen Angeboten zu unterstützen. Wir denken, dass auch unsere Kritik an Repression gegen Arme angekommen ist. Und wir haben mit unserem Slogan “Bettelverbot ist Stadtkosmetik” deutlich machen können, dass die Bettelverbote auf die Vertreibung bettelnder Menschen abzielen.

Bezüglich ihrer Pläne zusätzlich zum Verbot soziale Angebote für die Betroffenen zu stiften hüllt sich die SPD-Fraktion in Schweigen. Wenn sie die BettelLobby gefragt hätte – was sie nicht getan hat – wir hätten die Einrichtung einer Hot-Spot-Meldeadresse vorgeschlagen. Solche Meldeadressen sind z.B. in Berlin eingerichtet worden. Hier können sich obdachlose Familien anmelden, sodass ihre Kinder einen Zugang zur Kindertagesstätte und Schule erhalten. Ohne Meldadresse können die Kinder nicht angemeldet werden. Flankiert werden kann und sollte eine solche Möglichkeit von niedrigschwelligen Angeboten wie Kontaktläden in der Dresdner Altstadt und Neustadt, wo Menschen sich aufwärmen können, Zugang zu Sanitäranlagen haben und Sozialarbeiter_innen ein Vertrauensverhältnis aufbauen können.

Eine Auswirkung des Bettelverbotes von oder mit Kindern können wir schon jetzt beobachten. Die Kinder sitzen in einiger Entfernung von den Eltern – ohne Becher. Die Einnahmen fallen geringer aus, wodurch sich die ohnehin extrem schlechten Lebensbedingungen noch verschlimmern dürften. Dies ist dann sicher eben nicht dem Kindeswohl zuträglich, von welchem aber in der Debatte immer die Rede war. Das Ordnungsamt läuft Streife, kontrolliert die Ausweispapiere bettelnder Menschen, verwarnt oder verhängt ein Bußgeld. In der Regel nehmen sie dafür den Bettler*innen alles Kleingeld ab, welches diese bei sich haben, “meist so um die zehn Euro.” wie die Sächsische Zeitung einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zitiert. Das Ordnungsamt nimmt den Menschen, die ihr Überleben mit Betteln organisieren, die Tageseinnahmen ab. Das Ordnungsamt im Kampf gegen Arme.

Wir bleiben dabei: Armut bekämpfen, nicht Arme. Wir wollen in Zukunft weiter zum Thema Armut arbeiten, Veranstaltungen und Workshops durchführen. Bitte achtet auf Ankündigungen – ihr seid herzlich eingeladen Euch zu beteiligen. Wer sofort und konkrete Unterstützung leisten möchte dem empfehlen wir sich bei der Treberhilfe Dresden zu melden.

BettelLobby Dresden