Schlagwort-Archive: Recht auf Stadt

Bewegung in der neoliberalen Stadt

Veranstaltungshinweis:

Donnerstag, 16. Januar 2020, 19 Uhr,
Ort: Kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Im globalen Wettbewerb haben sich Städte in eine Goldgrube für gewinnsuchendes Kapital verwandelt. Investoren sind zu einflussreichen Akteuren der Stadtentwicklung geworden. Dadurch verschärft sich die Frage nach den Möglichkeiten und Perspektiven von politischer Beteiligung.

Welche Interessen treffen in den aktuellen stadtpolitischen Konflikten aufeinander? Und welche Mittel stehen den Städtebewohner*innen zur Verfügung, um ihr „Recht auf Stadt“ geltend zu machen?

Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer erforscht seit langem die Auseinandersetzungen um den städtischen Raum und die Rolle sozialer Bewegungen im Kontext der neoliberalen Umstrukturierung in den Städten. Ihren Vortrag zu aktuellen stadtpolitischen Settings kommentieren und diskutieren Vertreter*innen lokaler stadt- und wohnungspolitischer Initiativen.

Margit Mayer ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. Mayer studierte Politikwissenschaft und promovierte 1977 am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und habilitierte dort auch 1987. Als Gastdozentin hat sie an der University of California, Berkeley, University of California, Santa Cruz und an der New School for Social Research, New York gewirkt. Seit 1987 ist sie Professorin im Fachbereich politische Wissenschaften der FU Berlin, seit 1990 hat sie eine Professur am J.F.-Kennedy Institut inne. Ende Mai 2014 wurde sie emeritiert.
Mayers Schwerpunkte sind die parlamentarische und außerparlamentarische US-amerikanische Politik, neue soziale Bewegungen in den USA und in Deutschland, Stadtentwicklung und Stadtentwicklungspolitik, der Umbau des Wohlfahrtsstaats sowie Obdachlosigkeit in den USA und in Deutschland in vergleichender Perspektive.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von weiterdenken (Heinrich Böll Stiftung Sachsen) mit dem Institut für Geographie an der TU Dresden.

Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf der #unteilbar-Demo

Wir, das Dresdner MIETENWAHNSINN-STOPPEN Bündnis rufen zur Teilnahme an der Demonstration von #unteilbar Sachsen am 24. August in Dresden auf. Die soziale Frage, Flucht und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Konsens von #unteilbar wollen wir uns anschließen. Unsere Forderung nach dem Recht auf Stadt und leistbarem Wohnraum wollen wir deshalb als Teil der #unteilbar Demonstration zum Ausdruck bringen. Schließt Euch gemeinsam mit uns dem #unteilbar-Block an, um Mietkämpfe sichtbar zu machen! Weiterlesen →

Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben – unser Redebeitrag auf der „Mietenwahnsinn“-Kundgebung am 6. April

Wie wollen wir wohnen? Wir wollen wohnen, wo wir gerne leben, wo unsere Freund*innen wohnen, wo die Kinder in die Kita und die Schule gehen, wo wir arbeiten, wo wir uns begegnen können. Wo wir uns im Grünen erholen können. Wo die Luft atembar bleibt, statt in Abgasen zu ersticken. Wo es Möglichkeiten gibt sich im Sommer abzukühlen. Wo wir Vielfalt erleben, nicht nur Gleichgesinnte mit ähnlichem Kontostand. Wir wollen unser Wohnumfeld unseren Bedürfnissen anpassen. In eine größere Wohnung ziehen wenn wir Wohngemeinschaften oder Familien gründen. Die Wohnung wieder aufgeben, wenn unsere Kinder alt genug sind, um auf eigenen Füßen zu stehen oder wir uns auseinander gelebt haben. Wir wollen eine solidarische Stadt, die sich an den Bedürfnissen der in ihr lebenden Menschen orientiert. Weiterlesen →

Mietenwahnsinn stoppen! Aktionstag am 6. April

Wir sind Teil vom Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden und rufen auf zur Demonstration am 6. April um 14 Uhr am Postplatz

Aufruf

Wie in vielen Großstädten steigen die Mieten in Dresden rasant. Viele Menschen können sich ihre Wohnung kaum mehr leisten. Andere müssen in günstigere Viertel ziehen. Sie werden aus ihrem Umfeld verdrängt, damit einige Wenige mit ihren Immobilien hohe Gewinne erzielen. Während die Löhne seit Jahren auf dem selben Niveau bleiben, wird der Anteil der Miete an den monatlichen Kosten immer größer. Ist die Miete gerade noch bezahlbar, wird sie bei kleinen Einschnitten zur existenzbedrohenden Belastung. Weiterlesen →

Recht auf Stadt!

Unser Redebeitrag „Recht auf Stadt!“, mit dem wir die Antifaschistische Tanzdemonstration durch Dresden Löbtau: „DranBleiben – rebellisch, solidarisch, selbstorganisiert“ am 23. Juni 2018 unterstützt haben:

Gedankengänge frei nach Henri Lefevbre, Niels Boeing und dem Hamburger Recht auf Stadt Netzwerk

Recht auf Stadt! Ist das mehr als eine Parole?

Ist das ein Appell, eine Forderung oder bloß thematische Klammer? Beschränken wir uns auf Mietenstreik, ist es der Kampf um Freiräume oder Kommunismus?

Recht auf Stadt damit meinen wir:

Erstens das Recht auf Zentralität, das heißt das Recht darauf nicht ausgeschlossen zu werden. Ausgeschlossen in Räume der Diskriminierung:
an den Stadtrand, in Heime, Lager, Ankerzentren, Abschiebeknäste. Und es bedeutet Zugang. Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums, der städtischen Infrastruktur und des Wissens, zu Wasser, Wohnung, Gesundheit, Bildung, Mobilität, öffentlichen Räumen.

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PM: BettelLobby kritisiert Beschluss des Bettelverbotes

Pressemitteilung der BettelLobby, 25. Januar 2018

Dresdner Stadtrat beschließt Bettelverbot – BettelLobby: “Das Verbot hilft armen Kindern nicht, es drängt sie in die Unsichtbarkeit.”

Der Dresdner Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung
bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für das Verbot – trotz der heute übergebenen Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ mit mehr als 750 Unterzeichner*innen, der Unterstützung durch
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit sowie des Jugendhilfeausschusses.

BettelLobby: “Law&Order und Stadtkosmetik”

Zum Abstimmungsergebnis Mara Sellin von der BettelLobby: „Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit.“ Dieses Ressentiment hat die BettelLobby von Anfang an als Stadtkosmetik kritisiert.

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Repression macht nicht satt

Liebe Unterstützer*innen,
es ist soweit: am Donnerstag, 25. Januar ist die Polizeiverordnung inklusive Bettelverbot für Kinder/mit Kindern im Stadtrat zur Abstimmung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
***Wir treffen uns ab 15.30 Uhr, um unsere Petition zu übergeben. Kommt gerne dazu!***
Die Verordnung wird voraussichtlich erst zu späterer Stunde verhandelt. Es lohnt sich also, auch gegen Abend noch zur Stadtratssitzung dazu zu kommen.
Lest außerdem hier: Rückblick und Pressemitteilung der BettelLobby
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Kein Bettelverbot in Dresden! Petition gegen die neue Polizeiverordnung

Nach der medialen Debatte über das Betteln in Dresden, soll der Dresdner Stadtrat demnächst eine neue Polizeiverordnung verabschieden. Der Entwurf sieht vor, das Betteln von und mit Kindern mit 1000 Euro zu sanktionieren. Damit wird den Kindern jedoch nicht geholfen, sondern Bettler*innen werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht.

Wir stellen uns gemeinsam mit anderen Vereinen, Gruppen und Initiativen als BettelLobby gegen jede Form von Bettelverboten. Die Bettellobby hat eine Petition gestartet, die die Dresdner Stadträt*innen auffordert, gegen die neue Polizeiverordnung zu stimmen.

Zeichnet jetzt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter!

HIER GEHT’S ZUR PETITION auf change.org

Mehr Argumente gegen das drohende Bettelverbot könnt ihr hier nachhören.

gruppe polar (als Teil der BettelLobby Dresden) im Interview

Wir wurden vom freien Radio Blau aus Leipzig zur Betteldebatte und Bettellobby interviewt (22.09.2017). Hier der Mitschnitt zum anhören und downloaden.

Ergänzung: Ein weiteres Interview mit uns als Teil der BettelLobby wurde beim anarchistischen Hörfunk Dresden ausgestrahlt. Hier der Mitschnitt zum anhören.

Ergänzung: gruppe polar im Small Talk der Jungle World (28.09.2017) über Bettelverbote, Armut und die Bettellobby Dresden

Außerdem: „Repressive Symptombekämpfung“ – das Neuen Deutschland über das geplante Bettelverbot in Dresden (13.09.2017)

Brauchen die Bettler in Dresden eine Lobby? – telepolis (13.09.2017)

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Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt

gruppe polar – Teil der Bettellobby

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.“ (Quelle SZ) Weiterlesen →