Liebe Unterstützer*innen,
es ist soweit: am Donnerstag, 25. Januar ist die Polizeiverordnung inklusive Bettelverbot für Kinder/mit Kindern im Stadtrat zur Abstimmung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. ***Wir treffen uns ab 15.30 Uhr, um unsere Petition zu übergeben. Kommt gerne dazu!*** Die Verordnung wird voraussichtlich erst zu späterer Stunde verhandelt. Es lohnt sich also, auch gegen Abend noch zur Stadtratssitzung dazu zu kommen. Lest außerdem hier: Rückblick und Pressemitteilung der BettelLobby Weiterlesen →
Nach der medialen Debatte über das Betteln in Dresden, soll der Dresdner Stadtrat demnächst eine neue Polizeiverordnung verabschieden. Der Entwurf sieht vor, das Betteln von und mit Kindern mit 1000 Euro zu sanktionieren. Damit wird den Kindern jedoch nicht geholfen, sondern Bettler*innen werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht.
Wir stellen uns gemeinsam mit anderen Vereinen, Gruppen und Initiativen als BettelLobby gegen jede Form von Bettelverboten. Die Bettellobby hat eine Petition gestartet, die die Dresdner Stadträt*innen auffordert, gegen die neue Polizeiverordnung zu stimmen.
Zeichnet jetzt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter!
Wir wurden vom freien Radio Blau aus Leipzig zur Betteldebatte und Bettellobby interviewt (22.09.2017). Hier der Mitschnitt zum anhören und downloaden.
Ergänzung: Ein weiteres Interview mit uns als Teil der BettelLobby wurde beim anarchistischen Hörfunk Dresden ausgestrahlt. Hier der Mitschnitt zum anhören.
Ergänzung: gruppe polar im Small Talk der Jungle World (28.09.2017) über Bettelverbote, Armut und die Bettellobby Dresden
Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.“ (Quelle SZ)Weiterlesen →
Wir laden Euch für den 27. Juli um 17 Uhr ins AZ Conni zu unserem Workshop „Die Stadt ist unsere Beute – Recht auf Stadt für alle“ ein.
Die Kämpfe um Wohnen und Stadt haben in letzter Zeit auch in Dresden eine neue Intensität bekommen. Viele Aktivist*innen kennen aber nicht die lange Geschichte der Widerstände und Aktionen gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Daher erzählt der Workshop die Geschichte und den Wandel der Stadt, Migrationsgeschichte der Stadt und die Widerstände dieser jeweiligen Zeit. Wir beginnen mit den 1960er Jahren und landen unweigerlich in der Gegenwart mit den Forderungen „Stadt für alle“ oder den „Social Center for All“. Die Geschichte der Kämpfe hat sich nicht fort erzählt und daher soll der Workshop Wissen um die Widerstände in der Stadt vermitteln. In einem zweiten Teil wollen wir Einblicke in die Wohn- und Lebensrealität von Geflüchteten im Vergleich zum neoliberalen privaten Wohnen thematisieren. Im dritten Teil stellen wir aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor und wollen diese mit euch diskutieren. Weiterlesen →
„Recht auf Stadt“ und „Never mind the Papers!“ (vgl. unseren Text „Stadt für alle“) sind die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit kennt, in der das Recht auf Stadt keine sozialen Grenzen hat und nicht mehr von Papieren abhängt. Denn so verstehen wir Stadt: Nicht als abgegrenzten Raum, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die ihn ihr zuhause nennen. Die Stadt sind alle, die hier sind – finden wir zu mindestens. Andere nicht: Die behelfsmäßige und menschenunwürdige Unterbringung Geflüchteter in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Leichtbauhallen dauert an. Gesellschaftliche Teilhabe der neuen Stadtbewohner*innen wird damit bewusst verunmöglicht. Von 6 qm im Massenquartier in die Obdachlosigkeit? Mit der Anerkennung beginnt für die Geflüchteten ein Wettlauf mit der Zeit. Innerhalb von 3 Monaten müssen die Geflüchteten eine eigene Wohnung gefunden und die vorherige Unterkunft verlassen haben. Auf dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt stellt das eine Herausforderung dar.
Stadt für alle gibt es auch als Audiobeitrag. Als Redebeitrag kam er auf der Tolerade und auf dem Stadtteilspaziergang „Keine Abschiebung aus unseren Vierteln. Alle bleiben!“ am 19. Mai zum Einsatz.
Recht auf Stadt für alle!
„Recht auf Stadt“ und „Never mind the Papers!“ sind die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit kennt, in der das Recht auf Stadt keine sozialen Grenzen hat und nicht mehr von Papieren abhängt. Denn so verstehen wir Stadt: Nicht als abgegrenzten Raum, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die ihn ihr zuhause nennen. Die Stadt sind alle, die hier sind. Deshalb sind unsere Belange die Belange der Stadt. So einfach ist das.
Die Würde einer Stadt zeigt sich im Umgang mit Neuankömmlingen. Sie fragt nicht: Woher kommst du? Sie sagt: Gut, dass du da bist!
Für viele Dresdner*innen ist dieser Gedanke keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es einige Willkommensinitiativen und (sozio-)kulturelle und alternative, linke Projekte, die gemeinsam mit Geflüchteten soziales Miteinander leben und politische Kämpfe bestreiten. Fast alle Kultureinrichtungen der Stadt, Menschen aus vielen Vereine, sozialen Zentren und Wohnprojekten leben und organisieren schon jetzt mit Geflüchteten gemeinsam einen neuen städtischen Alltag. Den Kampf gegen Alltagsrassismus in Institutionen, im öffentlichen Raum und in den Köpfen bestreiten wir gemeinsam. In Dresden finden viele rassistische Demonstrationen, Übergriffe und rassistischer Alltag statt. Dieser volkstümliche Rassismus macht Dresden zum Dorf und ist genau das nicht was eine Stadt ist: Ort verschiedener Menschen! Weiterlesen →
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