Archiv der Kategorie: solidarisch

Debatte um Rote-Hilfe-Zeitung zur Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR

Im Jahr 2017 haben wir gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss Dresden (EA) und dem Internationalistischen Zentrum (IZ) die Reihe „Was heißt hier Siegerjustiz?“ veranstaltet. Über den Grund hieß es in der Ankündigung:

Im Dezember 2016 erschien unter dem Titel „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ die Ausgabe 4/2016 der Rote Hilfe Zeitung (RHZ). Zu Wort kamen ehemalige Funktionäre der DDR, die sich darüber beklagten, wie harsch mit ihnen umgegangen wurde. Es waren genau diese Funktionäre, die durch ihr Tun im Namen von Sozialismus und Kommunismus ein repressives System aufbauten, vertraten, mittrugen und Menschen indoktrinierten und ihnen die Selbstbestimmung absprachen.

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Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben – unser Redebeitrag auf der „Mietenwahnsinn“-Kundgebung am 6. April

 

Wie wollen wir wohnen? Wir wollen wohnen, wo wir gerne leben, wo unsere Freund*innen wohnen, wo die Kinder in die Kita und die Schule gehen, wo wir arbeiten, wo wir uns begegnen können. Wo wir uns im Grünen erholen können. Wo die Luft atembar bleibt, statt in Abgasen zu ersticken. Wo es Möglichkeiten gibt sich im Sommer abzukühlen. Wo wir Vielfalt erleben, nicht nur Gleichgesinnte mit ähnlichem Kontostand. Wir wollen unser Wohnumfeld unseren Bedürfnissen anpassen. In eine größere Wohnung ziehen wenn wir Wohngemeinschaften oder Familien gründen. Die Wohnung wieder aufgeben, wenn unsere Kinder alt genug sind, um auf eigenen Füßen zu stehen oder wir uns auseinander gelebt haben. Wir wollen eine solidarische Stadt, die sich an den Bedürfnissen der in ihr lebenden Menschen orientiert. Weiterlesen →

Brandanschlag auf Rom_nja – Solidarität mit den Opfern in der Trockentalstraße in Plauen!

In Plauen im Vogtland fand zum Jahreswechsel 2017/2018 eine schwere Brandstiftung statt. Am 29.12.2017 brannte ein Haus in der Trockentalstraße. Zwei Jugendliche, die gerade die Straße entlang fuhren, hielten an und halfen den Hausbewohner*innen aus dem brennenden Haus. In dem Haus wohnten mehrheitlich Roma-Familien aus der Slowakei. 19 Personen wurden bei dem Brandanschlag verletzt. Zwei Frauen und ein fünf Jahre altes Kind erlitten so schwere Verbrennungen, dass sie in Lebensgefahr schwebten und auf der Intensivstation versorgt werden mussten. Es handelt sich um den Straftatbestand der besonders schweren Brandstiftung und des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen. AnwohnerInnen skandierten „Sieg Heil“, “lasst sie brennen” und attackierten Einsatzkräfte. Die Polizeidirektion Zwickau hat einen vorerst Verdächtigen kurze Zeit später wieder frei gelassen. Weiterlesen →

Recht auf Stadt!

Unser Redebeitrag „Recht auf Stadt!“, mit dem wir die Antifaschistische Tanzdemonstration durch Dresden Löbtau: „DranBleiben – rebellisch, solidarisch, selbstorganisiert“ am 23. Juni 2018 unterstützt haben:

Gedankengänge frei nach Henri Lefevbre, Niels Boeing und dem Hamburger Recht auf Stadt Netzwerk

Recht auf Stadt! Ist das mehr als eine Parole?

Ist das ein Appell, eine Forderung oder bloß thematische Klammer? Beschränken wir uns auf Mietenstreik, ist es der Kampf um Freiräume oder Kommunismus?

Recht auf Stadt damit meinen wir:

Erstens das Recht auf Zentralität, das heißt das Recht darauf nicht ausgeschlossen zu werden. Ausgeschlossen in Räume der Diskriminierung:
an den Stadtrand, in Heime, Lager, Ankerzentren, Abschiebeknäste. Und es bedeutet Zugang. Zugang zu den Orten des gesellschaftlichen Reichtums, der städtischen Infrastruktur und des Wissens, zu Wasser, Wohnung, Gesundheit, Bildung, Mobilität, öffentlichen Räumen.

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Krisis

„Krisis“ – ein Dokumentarfilm über eine solidarische Klinik in Piräus (99 min., griech., dt. Untertitel)

Montag, 14. Mai, 20 Uhr Kino Thalia (Görlitzer Str. 6)

Eintritt: 6 Eur

Wir freuen uns dass der Film „Krisis“ endlich in die Kinos kommt! Am 4.5. ist Premiere in Berlin. Und im Rahmen von B-Europe – einem Veranstaltungsprogramm des Festspielhauses Hellerau läuft „Krisis“ am 14. Mai im Kino Thalia. Im Anschluss findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur Wolfgang Reinke und eine*r  Verteter*in von uns statt.

Jede Krise birgt die Chance zur radikalen Veränderung! Ein Blick aus deutscher Sicht auf die Geschehnisse in Griechenland zwischen Januar 2015 und September 2016. Im antiken Griechenland diente das Wort „Krise“ nicht nur um instabile Zustände zu beschreiben, sondern umfasste auch das Aufbrechen etablierter Verhältnisse.
 Bedingungslose Solidarität und menschliche Güte sind die Waffen mit denen sich drei Griechen und Griechinnen der schier endlosen sozialen und politischen Katastrophe entgegenstellen. Enttäuscht von den aktuellen politischen Entwicklungen, sehen die drei nur eine Handlungsalternative: soziales Engagement.
 Sie arbeiten Tag und Nacht bis zur Erschöpfung, um ihren Traum einer besseren Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Mit Hinblick auf den politischen Rechtsruck in Europa erzählt der Film von einem Zusammenleben jenseits von geografischen oder sozialen Wurzeln. 
Der Crowdfunding-Film feierte seine Premiere im März 2018 in Athen.

Weiterführende Informationen:

Interview mit dem Regisseur Wolfgang Reinke bei Freie Radios (14 min)
Trailer
Krisis – Der Film
B-Europa

PM: BettelLobby kritisiert Beschluss des Bettelverbotes

Pressemitteilung der BettelLobby, 25. Januar 2018

Dresdner Stadtrat beschließt Bettelverbot – BettelLobby: “Das Verbot hilft armen Kindern nicht, es drängt sie in die Unsichtbarkeit.”

Der Dresdner Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung
bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für das Verbot – trotz der heute übergebenen Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ mit mehr als 750 Unterzeichner*innen, der Unterstützung durch
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit sowie des Jugendhilfeausschusses.

BettelLobby: “Law&Order und Stadtkosmetik”

Zum Abstimmungsergebnis Mara Sellin von der BettelLobby: „Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit.“ Dieses Ressentiment hat die BettelLobby von Anfang an als Stadtkosmetik kritisiert.

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Repression macht nicht satt

Liebe Unterstützer*innen,
es ist soweit: am Donnerstag, 25. Januar ist die Polizeiverordnung inklusive Bettelverbot für Kinder/mit Kindern im Stadtrat zur Abstimmung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
***Wir treffen uns ab 15.30 Uhr, um unsere Petition zu übergeben. Kommt gerne dazu!***
Die Verordnung wird voraussichtlich erst zu späterer Stunde verhandelt. Es lohnt sich also, auch gegen Abend noch zur Stadtratssitzung dazu zu kommen.
Lest außerdem hier: Rückblick und Pressemitteilung der BettelLobby
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Braunssche Kulturkreise

Statement der gruppe polar zur Rede des CDU-Ordnungspolitikers Hans-Joachim Brauns von Kulturkreisen
Am 9. Januar 2018 äußerte sich die CDU Stadtratsfraktion zufrieden via twitter „Eine bürgerliche Mehrheit ebnet den Weg für Verbot von #Kinderbetteln in #Dresden“ und zitiert den CDU-Ordnungspolitiker Hans-Joachim Brauns mit den Worten: „In unserem Kulturkreis genießen Kinder besonderen Schutz – und daher gehört das Kinderbetteln verboten.“
Zusammen mit den Law&Order-Hardlinern der SPD sowie der AfD und FDP hatte sich eine „bürgerliche„ aka rechts-autoritäre Mehrheit gefunden, die für die neue Polizeiverordnung und damit auch das Bettelverbot von und mit Kindern stimmte. Dabei sollte der Jugendhilfeausschuss noch über das Verbot, mögliche Alternativen und Hilfeangebote weiter debattieren. Brauns und andere Fürsprecher des Bettelverbots wollten jedoch nicht länger auf eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses warten. Brauns selbst hält es für angebracht, von der Expertise des Ausschusses nur in Anführungsstrichen zu schreiben. Ist diese Verächtlichmachung eines Fachausschusses von Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Ausdruck dieser besonderen Zugewandtheit der CDU gegenüber Kindern und Jugendlichen? Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen gegen ein Bettelverbot gestimmt. Die Mitglieder stimmten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und das Betteln außerdem nicht als Störung zu bezeichnen.

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Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: „Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN“.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition „Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen“ unterschreiben und die Presse den „größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland“ ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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