Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Dafür soll im September eine neue Polizeiverordnung im Stadtrat diskutiert werden. Das Kindeswohl wird vorgeschoben, um zu verschleiern worum es eigentlich geht: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe die Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“. Das ist Stadtkosmetik im CDU-Style: Aus den Augen aus dem Sinn.
Gegen diesen Diskurs und gegen die neue Polizeiverordnung hat sich die Bettellobby Dresden zusammengefunden.
Die Bettellobby Dresden ist in Gründung, ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. Gruppe gegen Antiromaismus, Flüchtlingsrat Sachsen, gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, FAU Dresden uvm. Sie hat sich zum Ziel gesetzt hat, Bettelverbote in Dresden zu verhindern. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die betteln müssen und widersprechen rassistischer Stigmatisierung, Hass gegenüber Bettelnden und einer Kriminalisierung von bitterer Armut. Betteln will niemand, aber erlaubt muss es sein. Nicht Kosmetik und Repression in Notsituationen, sondern eine wirklich unterstützende Sozialpolitik muss her. Wir appellieren an Solidarität und Menschenliebe und für eine Stadt, die sich mit den Schwachen solidarisiert und genug Platz für alle hat. Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ist ein Menschenrecht.
Die Bettellobby möchte mit den nachfolgendem Veranstaltungsprogramm in die Betteldebatte intervenieren:
