Im Jahr 2017 haben wir gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss Dresden (EA) und dem Internationalistischen Zentrum (IZ) die Reihe „Was heißt hier Siegerjustiz?“ veranstaltet. Über den Grund hieß es in der Ankündigung:
Im Dezember 2016 erschien unter dem Titel „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ die Ausgabe 4/2016 der Rote Hilfe Zeitung (RHZ). Zu Wort kamen ehemalige Funktionäre der DDR, die sich darüber beklagten, wie harsch mit ihnen umgegangen wurde. Es waren genau diese Funktionäre, die durch ihr Tun im Namen von Sozialismus und Kommunismus ein repressives System aufbauten, vertraten, mittrugen und Menschen indoktrinierten und ihnen die Selbstbestimmung absprachen.
Außerdem haben viele Gruppen kritische Texte zu der Ausgabe veröffentlicht, so auch wir in critique’n’act gemeinsam mit the future is unwritten. Der EA Dresden veröffentlich hier eine aktuelle Sammlung vieler Beiträge zum Thema.
Nun, zwei Jahre später erschien eine Ausgabe der RHZ mit dem Titel „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ (hier zum Download). Dies war eine der vielen Forderungen, die unter anderem von der Dresdner Ortsgruppe der Roten Hilfe (heute EA) vorgetragen worden war. Die Ausgabe erhielt laut RHZ sehr viele Antworten, sowohl dankbare als auch Beschwerden von autoritären Linken (wie der DKP). Sie werfen der Kritik Antikommunismus vor sowie „zur falschen Zeit“, nämlich im Rechtsruck die Bewegung zu schwächen.
Wir werden uns in Zeiten des Rechtsrucks nicht im Namen von Sachzwang und Notwendigkeit einer autoritären Linken unterordnen. Die Kritik an der DDR – viel tiefgehender als in der RHZ – bleibt eine wichtige Auseinandersetzung für die (radikale) Linke und für die Versuche, eine solidarische und emanzipatorische Gesellschaft einzurichten. Diese Auseinandersetzung steht noch in den Anfängen und ist keineswegs abgeschlossen.
Antworten auf die autoritäre Beschwerde-Kampagne
Einige Autor*innen und die Redaktion des telegraph haben eine Stellungnahme verfasst, in der sie sich gegen die „aktuelle Kampagne gegen das Thema und den Inhalt der jüngsten Veröffentlichung der Roten-Hilfe-Zeitung“ wenden. Sie kritisieren den Vorwurf des Antikommunismus:
„Nein, die Entrüsteten waren keine Apologeten des zeitgenössischen Antikommunismus, sondern Menschen, die zum Teil am eigenen Leib die Repressionspraktiken der Sicherheitsapparate und der Justiz gegen die linke antistalinistische Opposition in der DDR erfahren hatten.“
„Wir erkennen hier die unveränderte Sprache der SED und ihrer Satelliten in Westdeutschland aus der Zeit des Kalten Krieges, mit der die Agitatoren der DDR-Ideologieapparate jene sozialistische Opposition gegen die Despotie der Parteibürokraten in der DDR als „antikommunistisch“ diffamierten.“
Marek Winter betont in der Jungle World die Relevanz des Themas für die aktuellen politischen Entwicklungen:
„Unter dem Einfluss der rechten Massenbewegung der vergangenen vier Jahre in Ostdeutschland wandelt sich die offiziöse Darstellung der DDR. Im Kampf um die Zustimmung und Hirne der Ostdeutschen bemühen sich mittlerweile auch antikommunistische Politiker und Medien um ein etwas differenzierteres Bild der DDR als noch vor wenigen Jahren.
Zugleich beziehen sich während der derzeitigen politischen Krise auch Linke wieder positiv auf autoritäre Kategorien wie Führung, Staat, Volk und Nation. Neomaoistische Grüppchen wie der »Jugendwiderstand« und ähnliche sind nur der skurrilste Ausdruck dieses Trends. Diese Verschiebungen sind in der Linken bisher kaum diskutiert worden.“
Jens Renner widerlegt in analyse&kritik einige Argumente gegen eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der DDR („Antreten zur Selbstkritik! Die realsozialistische Glaubensgemeinschaft attackiert die Rote Hilfe“, nur Printausgabe.)
Weitere Beiträge in der aktuellen Sammlung des EA Dresden.