Schlagwort-Archive: Solidarität

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Sieger-
justiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus.
Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert.
Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf
sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglie-
der der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gera-
de in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifen-
de Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des
staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für
fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-
mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der
DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns
entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung
dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik
leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen

Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

+++ Spendenkonto eingerichtet +++


Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‘Flüchtlingsstrom’ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

English version below

Infoveranstaltung am 7. Dezember 2016 im AZ Conni mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und dem RAA Sachsen

Rassistische Gewalt ioury-flyerst nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte – ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

So ist es geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau. Anders als gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Doch nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Januar 2011 begann ein neuer Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung endete. Sowohl die Strafe als auch die Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Von “besorgten Bürgern” und “deutscher Willkommenskultur”

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Redebeitrag von critique ‘n’ act für “Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!” am 19. Oktober in Dresden

Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen “Glaubenskriege auf deutschem Boden”.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.

Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. “Hass auf Gutmenschentum”, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka “lebende Grenze” zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus. Weiterlesen

Let’s ruin PEGIDA’s birthday! – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!

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Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Gemeinsamer Aufruf der Gruppen: URA, e*vibes, AusserKontrolle und gruppe polar

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen. Weiterlesen

Oxi! – Revue: Fakten, Hatespeech, Solidarität und nicht gemachte Hausaufgaben

+++ aufgrund aktueller Ereignisse verschoben auf unbekannt +++

Veranstaltungsankündigung:
Freitag 28. August, 20 Uhr, Kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es trägt den Namen OXI! Das Referendum der Griech*innen war der Versuch sich gegen ein deutsch-europäisches Spardiktat zu wehren. Dieses Spardiktat umfasst den totalen Ausverkauf, eine massive Verelendung und zwingt Griechenland – nach der nationalsozialistischen Besatzung – ein zweites Mal in die Knie. Seit der Verschärfung der Krisendynamik im Euroraum und dem ersten Hilfeersuchen Griechenlands nahmen die chauvinistischen Töne hierzulande in der Politik, den Redaktionsstuben und an den Stammtischen unentwegt zu.”Die Griechen” hätten “über ihre Verhältnisse gelebt” und seien selbst in der Krise nur mit Feiern und Ouzo trinken beschäftigt. Umgekehrt wird die Potenz der deutschen Wirtschaft selbstverständlich auf die eigene, individuelle übertragen. Anstatt sich auf die Seite der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Geflüchteten und Rentner*innen zu stellen, die in Griechenland, Deutschland und dem Rest Europas am Wenigsten von Wirtschaftswachstum, günstigen Krediten und Steuerhinterziehung profitiert haben, neidet man lieber das, was in Griechenland an Daseinsfürsorge zu Beginn der Krise noch vorhanden war. Der jahrelange Widerstand der Griech*innen gegen die Austeritätspolitik, die Streiks, Demonstrationen ebenso wie die Selbstorganisierung in solidarischen Zusammenhängen, gefolgt vom Sieg von SYRIZA stießen hierzulande auf NULL Verständnis. Mit dem Zuspitzen der Krise von Ende Juni bis Mitte Juli rund um die Verhandlungen der SYRIZA-geführten Regierung und den Vertretern von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU und das OXI! der Griech_innen wurden das gnadenlose Agieren des deutschen Hegemons und die Töne im überwiegenden Teil der deutschen Medienlandschaft erneut unerträglich.

In unserer Revue werden diese Ressentiments eine Rolle spielen, vor allem aber Fakten, gerahmt von Tickermeldungen und schwarzen NULLEN.

siehe auch unseren Beitrag:
¡Ya basta – Es reicht! Thesen zu Solidarität in der Krise – eine Polemik gegen deutsche “Angebote” in der Krise

Solidarität in der Schuldenkrise

Die solidarischen Kliniken in Griechenland

Donnerstag, 26.2.2015, 20.00 Uhr, Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Prießnitzstr. 18

IMG_0130Vor allem Deutschland fordert als Lösung für die Schuldenkrise in Griechenland eine strikte staatliche Sparpolitik. Die Folgen für Griechenland sind Massenarbeitslosigkeit, der Kollaps der staatlichen Sozialhilfe, eine deutlicher Anstieg der Selbstmordrate sowie der faktische Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Der symbolische Protest dagegen – Demonstrationen und Generalstreiks – hat über die Jahre abgenommen. Basisdemokratisch organisierte Strukturen hingegen, die praktische Solidarität gegen Sparpolitik und Ökonomisierung der Gesellschaft setzen, weiten sich aus. Ein Beispiel hierfür sind die solidarischen Kliniken. Allein in Athen gibt es mehr als 15 dieser Einrichtungen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen und Ärzt*innen behandeln Menschen, die nicht versichert sind: Griech*innen und Migrant*innen gleichermaßen sowie Versicherte, die sich die Zuzahlungen nicht mehr leisten können.
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Widerstand, Repression und Selbstorganisierung in Griechenland

Ein Reisebericht

Mittwoch, 16. April 2014, um 20:00 Uhr in der Kosmotique
In Kooperation mit Ausser Kontrolle.

Mit dem Beginn der Euro-Krise seit 2009 ist der Machtzuwachs, die hegemoniale Position Deutschlands und die von Deutschland betriebene Austeritätspolitik gegenüber den “Krisenländern” zu beobachten.
Im Oktober 2013 waren verschiedene Dresdner Gruppen in Griechenland und trafen sich dort mit Gruppen, die versuchen, sich gegen Austerität, damit einhergehender Verelendung sowie einer fortschreitenden Entdemokratisierung zu wehren.
Ausgangspunkt der Diskussionen war die erstmalige Anwendung des Paragraphen “zur Bildung einer kriminellen Vereinigung” auf politische Proteste und soziale Bewegungen in Griechenland.
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