Schlagwort-Archive: Solidarität

Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

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Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‘Flüchtlingsstrom’ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

English version below

Infoveranstaltung am 7. Dezember 2016 im AZ Conni mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und dem RAA Sachsen

Rassistische Gewalt ioury-flyerst nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte – ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

So ist es geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau. Anders als gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Doch nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Januar 2011 begann ein neuer Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung endete. Sowohl die Strafe als auch die Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Von “besorgten Bürgern” und “deutscher Willkommenskultur”

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Redebeitrag von critique ‘n’ act für “Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!” am 19. Oktober in Dresden

Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen “Glaubenskriege auf deutschem Boden”.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.

Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. “Hass auf Gutmenschentum”, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka “lebende Grenze” zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus. Weiterlesen

Let’s ruin PEGIDA’s birthday! – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!

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Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Gemeinsamer Aufruf der Gruppen: URA, e*vibes, AusserKontrolle und gruppe polar

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen. Weiterlesen

Oxi! – Revue: Fakten, Hatespeech, Solidarität und nicht gemachte Hausaufgaben

+++ aufgrund aktueller Ereignisse verschoben auf unbekannt +++

Veranstaltungsankündigung:
Freitag 28. August, 20 Uhr, Kosmotique, Martin-Luther-Str. 13

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es trägt den Namen OXI! Das Referendum der Griech*innen war der Versuch sich gegen ein deutsch-europäisches Spardiktat zu wehren. Dieses Spardiktat umfasst den totalen Ausverkauf, eine massive Verelendung und zwingt Griechenland – nach der nationalsozialistischen Besatzung – ein zweites Mal in die Knie. Seit der Verschärfung der Krisendynamik im Euroraum und dem ersten Hilfeersuchen Griechenlands nahmen die chauvinistischen Töne hierzulande in der Politik, den Redaktionsstuben und an den Stammtischen unentwegt zu.”Die Griechen” hätten “über ihre Verhältnisse gelebt” und seien selbst in der Krise nur mit Feiern und Ouzo trinken beschäftigt. Umgekehrt wird die Potenz der deutschen Wirtschaft selbstverständlich auf die eigene, individuelle übertragen. Anstatt sich auf die Seite der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Geflüchteten und Rentner*innen zu stellen, die in Griechenland, Deutschland und dem Rest Europas am Wenigsten von Wirtschaftswachstum, günstigen Krediten und Steuerhinterziehung profitiert haben, neidet man lieber das, was in Griechenland an Daseinsfürsorge zu Beginn der Krise noch vorhanden war. Der jahrelange Widerstand der Griech*innen gegen die Austeritätspolitik, die Streiks, Demonstrationen ebenso wie die Selbstorganisierung in solidarischen Zusammenhängen, gefolgt vom Sieg von SYRIZA stießen hierzulande auf NULL Verständnis. Mit dem Zuspitzen der Krise von Ende Juni bis Mitte Juli rund um die Verhandlungen der SYRIZA-geführten Regierung und den Vertretern von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU und das OXI! der Griech_innen wurden das gnadenlose Agieren des deutschen Hegemons und die Töne im überwiegenden Teil der deutschen Medienlandschaft erneut unerträglich.

In unserer Revue werden diese Ressentiments eine Rolle spielen, vor allem aber Fakten, gerahmt von Tickermeldungen und schwarzen NULLEN.

siehe auch unseren Beitrag:
¡Ya basta – Es reicht! Thesen zu Solidarität in der Krise – eine Polemik gegen deutsche “Angebote” in der Krise

Solidarität in der Schuldenkrise

Die solidarischen Kliniken in Griechenland

Donnerstag, 26.2.2015, 20.00 Uhr, Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Prießnitzstr. 18

IMG_0130Vor allem Deutschland fordert als Lösung für die Schuldenkrise in Griechenland eine strikte staatliche Sparpolitik. Die Folgen für Griechenland sind Massenarbeitslosigkeit, der Kollaps der staatlichen Sozialhilfe, eine deutlicher Anstieg der Selbstmordrate sowie der faktische Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Der symbolische Protest dagegen – Demonstrationen und Generalstreiks – hat über die Jahre abgenommen. Basisdemokratisch organisierte Strukturen hingegen, die praktische Solidarität gegen Sparpolitik und Ökonomisierung der Gesellschaft setzen, weiten sich aus. Ein Beispiel hierfür sind die solidarischen Kliniken. Allein in Athen gibt es mehr als 15 dieser Einrichtungen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen und Ärzt*innen behandeln Menschen, die nicht versichert sind: Griech*innen und Migrant*innen gleichermaßen sowie Versicherte, die sich die Zuzahlungen nicht mehr leisten können.
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Widerstand, Repression und Selbstorganisierung in Griechenland

Ein Reisebericht

Mittwoch, 16. April 2014, um 20:00 Uhr in der Kosmotique
In Kooperation mit Ausser Kontrolle.

Mit dem Beginn der Euro-Krise seit 2009 ist der Machtzuwachs, die hegemoniale Position Deutschlands und die von Deutschland betriebene Austeritätspolitik gegenüber den “Krisenländern” zu beobachten.
Im Oktober 2013 waren verschiedene Dresdner Gruppen in Griechenland und trafen sich dort mit Gruppen, die versuchen, sich gegen Austerität, damit einhergehender Verelendung sowie einer fortschreitenden Entdemokratisierung zu wehren.
Ausgangspunkt der Diskussionen war die erstmalige Anwendung des Paragraphen “zur Bildung einer kriminellen Vereinigung” auf politische Proteste und soziale Bewegungen in Griechenland.
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Interview mit Alexandra Pavlou, Mitarbeiterin der solidarischen Klinik K.I.F.A in Athen

Eine gekürzte und redigierte Fassung des Interviews ist am 13. März in der Berliner Wochenzeitung Jungle World erschienen. Das Interview ist Teil unserer Bemühungen auf den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland aufmerksam zu machen. Ausführliche Informationen findet ihr in unserem Aufruf Krank gespart!
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Redebeitrag

gehalten auf der Demonstration der Gewerkschaftssektion Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden am 27. Februar 2014

Liebe gekündigten Kellner_innen, liebe Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie, liebe Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union Dresden, seit dem 1. Februar 2014 hat das Wort Streikposten Einzug in unseren täglichen Sprachgebrauch gefunden. Politische Organisierung und kämpferische Auseinandersetzungen in unseren Arbeitsverhältnissen kennen wir nicht. Dass diese aber trotz Deregulierung, Prekarisierung von Jobs und Arbeitsverhältnissen und der enormen Vereinzelung nicht unmöglich ist habt ihr unter Beweis gestellt. Dafür vielen Dank!
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