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Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Sieger-
justiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus.
Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert.
Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf
sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglie-
der der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gera-
de in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifen-
de Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des
staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für
fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-
mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der
DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns
entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung
dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik
leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen