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Betteln ist ein Recht in der Stadt (Workshop)

Workshop zu aktuellen Stadtkämpfen am Beispiel Bettellobby
im Rahmen von KRETA

In diesem Sommer wurde in Dresden eine Debatte über Betteln und Straßenmusik geführt. Viele riefen nach Verboten und einer Verschärfung der Polizeiverordnung.
Städtische Bettelverordnungen, in denen bestimmte Formen des Bettelns verboten werden, dienen hauptsächlich der Abschreckung und Verächtlichmachung von Bettler*innen. Sie sollen als kriminell und gewalttätig dargestellt werden. Das Betteln soll kontrolliert und erschwert werden und Stadtbild-konform zugerichtet. Kontrolle, Schikane und Verdrängung haben ein Ziel: Bettler*innen sollen möglichst ganz aus dem Stadtbild verschwinden. Bettelnde Menschen werden als Belästigung empfunden, weil sie Armut sichtbar machen.

Doch solange Armut existiert, muss Betteln ein Menschenrecht sein. Das heißt, dass Bettler*innen ein Recht auf die öffentlichen Räume in der Stadt haben. Deswegen und auch weil die Debatte mit antiromaistischen Klischees geführt worden ist, haben einige Gruppen und wir die Bettellobby Dresden gegründet. Wir wollen das Betteln als Recht in der Stadt verteidigen.

Im Workshop werden wir zuerst die Parole „Recht auf Stadt“ und die Geschichte von Stadtkämpfen kennen lernen: Widerstände gegen Gentrifizierung, Überwachung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Dann wollen wir gemeinsam anhand der Dresdner Bettel-Debatte und den Interventionen der Bettellobby diskutieren, wie heute gegen Verdrängung von Armen und gegen Armut in der Stadt gekämpft werden kann.

 

Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen