Archiv der Kategorie: solidarisch

Betteln ist ein Recht auf Stadt

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Dafür soll im September eine neue Polizeiverordnung im Stadtrat diskutiert werden. Das Kindeswohl wird vorgeschoben, um zu verschleiern worum es eigentlich geht: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe die Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“. Das ist Stadtkosmetik im CDU-Style: Aus den Augen aus dem Sinn.

Gegen diesen Diskurs und gegen die neue Polizeiverordnung hat sich die Bettellobby Dresden zusammengefunden und möchte mit folgendem Veranstaltungsprogramm in die Betteldebatte intervenieren:

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Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

+++ Spendenkonto eingerichtet +++


Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen

Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‘Flüchtlingsstrom’ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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Interview mit den Künstler*innen des Distomo-Theaterprojektes

Wir möchten uns für das große Interesse am Dokumentarischen Theaterstück zu dem Massaker der (Waffen-)SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungs-zahlungen an Griechenland bedanken. Vielen Dank auch an die Künstler*innen, die aufgrund der großen Nachfrage das Stück zweimal nacheinander aufgeführt haben! Mit Sabine, Stella und Sebastian haben wir uns  über ihre Motive für die Entwicklung des Theaterstückes, die Recherchen, ihren Aufenthalt in Distomo, Argyris Sfountouris, den Stand der Verfahren zu Entschädigungszahlungen, das Davongekommensein der Täter, die Versuche der Deutschen Einfluss auf das Gedenken in Distomo zu nehmen, ausstehende Reparationsleistungen und die Syriza-Regierung gesprochen.

 

Ανοιχτοί λογαριασμοί / Unbeglichene Schuld(en)

Dokumentarisches Theaterstück zu dem Massaker der (Waffen-)SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland.

 

Freitag, 3. Februar 2017
Stadtteilhaus Dresden – Äußere Neustadt e.V.
Prießnitzstr. 18, 01099 Dresden
Einlass : 19:30 Uhr
Beginn: 20 Uhr
Eintritt frei

Am 10. Juni 1944 überfällt eine deutsche SS-Einheit das griechische Dorf Distomo und ermordet 218 Dorfbewohner*innen. Die Täter werden strafrechtlich nie verfolgt, die umgerechnet 28 Millionen Euro an eingeklagten Entschädigungsansprüchen nie gezahlt. Weiterlesen

Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

English version below

Infoveranstaltung am 7. Dezember 2016 im AZ Conni mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und dem RAA Sachsen

Rassistische Gewalt ioury-flyerst nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte – ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

So ist es geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau. Anders als gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Doch nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Januar 2011 begann ein neuer Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung endete. Sowohl die Strafe als auch die Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Die Stadt ist unsere Beute – Workshop zu “Recht auf Stadt für alle!” am 27. Juli

Wir laden Euch für den 27. Juli um 17 Uhr ins AZ Conni zu unserem Workshop “Die Stadt ist unsere Beute – Recht auf Stadt für alle” ein.

Die Kämpfe um Wohnen und Stadt haben in letzter Zeit auch in Dresden eine neue Intensität bekommen. Viele Aktivist*innen kennen aber nicht die lange Geschichte der Widerstände und Aktionen gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Daher erzählt der Workshop die Geschichte und den Wandel der Stadt, Migrationsgeschichte der Stadt und die Widerstände dieser jeweiligen Zeit. Wir beginnen mit den 1960er Jahren und landen unweigerlich in der Gegenwart mit den Forderungen „Stadt für alle“ oder den “Social Center for All”. Die Geschichte der Kämpfe hat sich nicht fort erzählt und daher soll der Workshop Wissen um die Widerstände in der Stadt vermitteln. In einem zweiten Teil wollen wir Einblicke in die Wohn- und Lebensrealität von Geflüchteten im Vergleich zum neoliberalen privaten Wohnen thematisieren.  Im dritten Teil stellen wir aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor und wollen diese mit euch diskutieren. Weiterlesen

Spendenaufruf für das No-Border-Camp in Thessaloniki

Beyond Borders – Make Fortress Europe History!

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Die transnationale antiautoritäre und antikapitalistischen Plattform Beyond Europe, zu der auch das …ums Ganze! Bündnis gehört, lädt vom 15.- 24.07. zum No-Border-Camp nach Thessaloniki ein. Thessaloniki befindet sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Alle weiteren Informationen und einen umfassenden Aufruf zum Camp findet ihr hier. Mobilisierung und Organisierung kosten Geld. Daher möchten wir Euch auf die Möglichkeiten für das Camp zu spenden hinweisen: Ihr könnt über diese Seite spenden oder Geld auf unten stehendes Konto überweisen:

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Dresden
Subject: Soliparty No-Border-Camp
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

Danke!

 

Die Häusern denen die sie brauchen! Recht auf Stadt für alle. Gegen Massenquartiere und rassistischen Dorfterror. Refugees welcome!

„Recht auf Stadt” und “Never mind the Papers!“ (vgl. unseren Text “Stadt für alle”) sind die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit kennt, in der das Recht auf Stadt keine sozialen Grenzen hat und nicht mehr von Papieren abhängt. Denn so verstehen wir Stadt: Nicht als abgegrenzten Raum, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die ihn ihr zuhause nennen. Die Stadt sind alle, die hier sind – finden wir zu mindestens. Andere nicht: Die behelfsmäßige und menschenunwürdige Unterbringung Geflüchteter in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Leichtbauhallen dauert an. Gesellschaftliche Teilhabe der neuen Stadtbewohner*innen wird damit bewusst verunmöglicht. Von 6 qm im Massenquartier in die Obdachlosigkeit? Mit der Anerkennung beginnt für die Geflüchteten ein Wettlauf mit der Zeit. Innerhalb von 3 Monaten müssen die Geflüchteten eine eigene Wohnung gefunden und die vorherige Unterkunft verlassen haben. Auf dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt stellt das eine Herausforderung dar.

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