Archiv der Kategorie: aktionistisch

7. Januar 2016 Dessau in Remembrance of Oury Jalloh

Am 7. Januar 2016 fahren wir nach Dessau!

Vor 11 Jahren – am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anders als Polizei und Öffentlichkeit haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitete das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro endete.

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Von “besorgten Bürgern” und “deutscher Willkommenskultur”

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Redebeitrag von critique ‘n’ act für “Herz statt Hetze – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!” am 19. Oktober in Dresden

Pegida startete vor einem Jahr als Reaktion auf eine Demonstration von jungen Kurd_innen gegen die Gewalt des Islamischen Staats in Kobane. Anstatt sich mit den Kurd_innen gegen die die Gewalt des IS zu solidarisieren, begannen hier die Demonstrationen gegen “Glaubenskriege auf deutschem Boden”.
Der Grund ist offensichtlich: Rassismus. Dieses Muster setzte sich fort, nicht nur politisch aktive Migrant_innen sind Hassobjekt, sondern auch die vor Hunger, Folter und Krieg Fliehenden, genauso wie all die Menschen, die jenen mit Empathie begegnen, die so genannten Gutmenschen.

Die Motivation, jede Woche hier aufzulaufen, ist also nicht die Ablehnung einer islamistischen Ideologie. Die Motive der Pegidist_innen sind andere und die sind stark. “Hass auf Gutmenschentum”, offen die vermeintlich Schwachen treten dürfen und Demokratie total in Frage stellen. Ihr Bedürfnis ist schlicht autoritär. Ihr Wunsch ist eine Diktatur und zwar von rechts. Die Verrohung treibt dabei seltsame Stilblüten: Am 4. Oktober folgten mehr als 2.000 Pegidas dem Aufruf, in Sebnitz eine Menschenkette aka “lebende Grenze” zur Tschechischen Republik zu bilden. Wie selbstverständlich bedient man sich aus dem Repertoire eben jener so verhassten Gutmenschen, organisiert Sternmärsche, Menschenketten und Blockaden als Zeichen für Kälte, Unmenschlichkeit und Rassismus. Weiterlesen

Let’s ruin PEGIDA’s birthday! – Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!

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Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Gemeinsamer Aufruf der Gruppen: URA, e*vibes, AusserKontrolle und gruppe polar

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen. Weiterlesen

Sachsen, du mieses Stück Kaltland! 2

Unser Redebeitrag auf der Demonstration Heute die Pogrome von morgen verhindern – Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist*innen! am 29. August 2015 in Dresden

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In den letzten Wochen und Monaten gibt es medial kaum noch ein anderes Thema als die so genannte “Flüchtlingskrise”. Bilder von Zeltlagern und wütenden Bürger*innen suggerieren Flüchtlingswellen, die vermeintlich die Gesellschaft überfordern. Rassistische Vorstellungen von den Geflüchteten werden zementiert durch Bilder von Lagern, in denen unmenschliche Bedingungen herrschen. In der aktuellen Situation der vollständigen Durchkapitalisierung allen Seins werden die geflüchteten Menschen auf die Höhe der Kosten reduziert, die sie verursachen. So würden sie scheinbar zu einer Gefahr für den Sparweltmeister Deutschland – dabei ist doch viel wesentlicher, dass sie am Leben sind! Weiterlesen

Sachsen, du mieses Stück Kaltland

Unser Redebeitrag auf der Demonstration Open your Mind – Stop Racism! am 27. Juli 2015 für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!

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Freitag 23:00 Uhr in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz: Weil die frei werdenden Plätze noch gereinigt wurden, mussten etwa 60 Geflüchtete mehr als eine Stunde am Eingang warten. Ohne Getränke und Essen. Als sie sich auf die Zufahrtsstraße setzten, holte der Wachschutz die Polizei, welche die Menschen von der Straße drängten. Helfer_innen haben Lebensmittel durch das Tor gereicht, als das untersagt wurde, mussten sie diese über den Zaun werfen.

Diese Szenen finden in einem Deutschland der schwarzen Null statt. Die deutsche Regierung brüstet sich damit zu haushalten, zu sparen und seine Finanzen im Griff zu haben und zwingt andere Staaten in der Europäischen Union zum neoliberalen Sparterror, der über Leichen geht. Nichteinverständnis und aus-der-Reihe-tanzen wird mit der vollständigen Unterwerfung unter den deutschen Hegemon gerächt, siehe Griechenland. In diesem besagten reichen Spar-Deutschland bleibt es aber offenbar persönlichem Engagement von antirassistischen Aktivist_innen überlassen, dass Geflüchtete eine Grundversorgung erhalten. Eine Grundversorgung meint in diesem Fall Wasser und Brot.

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Der Gipfel ruft, wir kommen alle! – ¡La cumbre llama y todos nosotros vamos! – The summit is calling and we will all come!

Die transnationale Mobi-Tour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7 der BUKO machte am 22.05.2015 in Dresden Station. Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag, den wir auf der Kundgebung von Dresden postcolonial gehalten haben.

Weitere Veranstaltungen und Informationen unter http://anders-gipfeln.de/

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Und was haben Flucht und Migration mit Kapitalismus zu tun?

Das kapitalistische Wirtschaftssystem produziert grenzenlosen Reichtum, aber leider nur für einige Wenige. Der heutige Wohlstand und das Lebens-und Konsummodell des globalen Nordens sind nach wie vor nur durch eine fast ungebrochene Geschichte von Ausbeutung und Zerstörung des globalen Südens möglich. Diese Geschichte führt von den Anfängen des Kolonialismus gegen Ende des 15. Jahrhunderts bis zu den heutigen postkolonialen Strukturen mit all seinen bekannten und weniger bekannten Gewaltakteur*innen, die von regulären Truppen z.B. der Bundeswehr bis hin zu privaten militärischen Dienstleistern reichen. Kriege und in zunehmenden Maße ‘Kriege geringer Intensität’sind notwendig, um den reibungslosen Rohstofftransport von z.B. Öl, Gold, Coltan, Uran und Wasser in die Wirtschaftszentren zu garantieren.

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Aufruf zur Demonstration “Solidarity with Refugees – for a better life together” am 28. Februar, 14:00Uhr Theaterplatz

“Solidarity with Refugees – the good life for all”

Am 28. Februar findet eine von Asylsuchenden überregional organisierte und mobilisierte antirassistische Demonstration in Dresden statt. Diese unterstützen wir mit aller Kraft. Die Situation der Refugees und deren Forderungen sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Menschen fliehen vor Hunger, Krankheit, Krieg, Verfolgung, Armut und Tod. Oder kurz: Sie sind auf der Suche nach einem besseren, menschenwürdigeren Leben. Wer hat das Recht ihnen das zu verwehren? Europa und Deutschland führen Krieg und verbreiten Elend in der ganzen Welt. Waffenexporte sind nur ein Ausdruck der zynischen Machtpolitik des globalen Nordens. Um Hilfesuchende von westlichem Reichtum und Privilegien auszuschließen, wird Europa durch Mauern, Zäune, Hochtechnologie und der paramilitärischen Behörde Frontex abgeschirmt. Nach einem, nicht selten Jahre dauerndem Martyrium der Flucht, wartet nicht das gelobte Land. Nein, es warten überfüllte Auffanglager, Knäste, struktureller und alltäglicher Rassismus bis hin zu Mord.
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Redebeitrag vor der IABG Filiale Dresden

14. Mai 2014
Der Redebeitrag als PDF Datei.

15052014163Solidarity, Democracy und Commons sind die Schlagworte der internationalen Blockupy-Aktionstage, in deren Rahmen wir uns heute hier vor der Dresdner Filiale der IABG zusammengefunden haben.
Unter der Forderung: “Grenzenlos solidarisch – Für eine Demokratie von unten!” thematisieren Gruppen und Bündnisse in ganz Europa die Umverteilungsprozesse und die damit einhergehende menschenverachtende Politik. Ökologische Katastrophen, Kriege um begrenzte Ressourcen und Vertreibung sind direkte Folgen grenzenlosen, kapitalistischen Wachstums. Globale Bewegungsfreiheit wie die des Kapitals, gilt für Menschen, die im Zuge kapitalistischer Akkumulation ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden, dagegen nicht. “Grenzenlose Solidarität” meint für uns nicht Kredite und Care-Pakete für die Entrechteten, sondern das grenzüberschreitende aufeinander beziehen und das Ausmachen gemeinsamer Ziele, Kämpfe und Gegner_innen.
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Grenzenlos ist nur ihr Zynismus

Wirtschaftsfaktor Flüchtlingsabwehr

Protestkundgebung am 15. Mai 16:00 Uhr
Ort: Hermann-Reichelt Str. 3 (Dresdner Flughafen)
Anfahrt: 15:30 Uhr Neustädter Bahnhof Vorplatz

Mehrere deutsche Institute und Firmen erforschen und entwickeln High-Tech-Anwendungen zur satellitengestützten Überwachung von Küstengebieten und zum Auffinden von Schiffen in Hochseegewässern, um Flüchtlinge noch effektiver abwehren zu können. Derartige Projekte werden sowohl von der Europäischen Union als auch von der deutschen Bundesregierung finanziell massiv unterstützt und sollen die Abwehr „irregulärer“ oder „unerwünschter“ Migration ermöglichen. Die Ergebnisse der Aufklärung aus dem All werden im Rahmen des neuen EUROSUR-Netzwerkes weiter verarbeitet, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa “idealerweise” bereits vor dem Erreichen von Hoheitsgewässern, jedenfalls aber vor Betreten des Festlandes, zu hindern. Gleichzeitig spülen die immer neuen Projekte zur Grenzüberwachung der deutschen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie Milliarden in die Kassen. Hierzu zählt auch die Unternehmensgruppe IABG, die einen ihrer Standorte am Dresdner Flughafen hat.
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