Archiv der Kategorie: aktionistisch

Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen

Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‘Flüchtlingsstrom’ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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Spendenaufruf für das No-Border-Camp in Thessaloniki

Beyond Borders – Make Fortress Europe History!

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Die transnationale antiautoritäre und antikapitalistischen Plattform Beyond Europe, zu der auch das …ums Ganze! Bündnis gehört, lädt vom 15.- 24.07. zum No-Border-Camp nach Thessaloniki ein. Thessaloniki befindet sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit. Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien. In der Umgebung der Stadt befinden sich zahlreiche Internierungs- und Abschiebelager. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten sowohl in Nordgriechenland wie auch in der weiteren Balkan-Region Solidaritätsinitiativen und -netzwerke gebildet, die die Organisation des No Border Camps stärken und von ihr gestärkt werden können. Alle weiteren Informationen und einen umfassenden Aufruf zum Camp findet ihr hier. Mobilisierung und Organisierung kosten Geld. Daher möchten wir Euch auf die Möglichkeiten für das Camp zu spenden hinweisen: Ihr könnt über diese Seite spenden oder Geld auf unten stehendes Konto überweisen:

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Dresden
Subject: Soliparty No-Border-Camp
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF

Danke!

 

Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!

Am 6. Juni nach Annaberg-Buchholz! Bustickets können im Buchladen König Kurt gekauft werden.

In Deutschland versammeln sich jedes Jahr christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen zu Demonstrationen, um ihr Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Demonstrationen finden u.a. in Berlin und Münster statt. Aber auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten Schweigemärschen mobilisiert, die sich gegen das Wir nehmen den Selbstbestimmungsrecht aller Menschen richten – insbesondere derer, die schwanger werden können. Bisher waren die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) für die Organisation zuständig. Sie sind in der CDU organisiert und ihr erklärtes Ziel ist, Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in Deutschland, sondern weltweit komplett zu kriminalisieren. Im März 2016 wurde der Träger des
Schweigemarsches gewechselt, hin zum Verein “Lebensrecht Sachsen”. Dies soll die Veranstaltung für Menschen öffnen, die unabhängig von ihrer Partei- oder Glaubenszugehörigkeit diese reaktionären Positionen unterstützen möchten. Somit wird der Marsch vor allem in Richtung AfD anschlussfähiger. Weiterlesen

Die Häusern denen die sie brauchen! Recht auf Stadt für alle. Gegen Massenquartiere und rassistischen Dorfterror. Refugees welcome!

„Recht auf Stadt” und “Never mind the Papers!“ (vgl. unseren Text “Stadt für alle”) sind die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit kennt, in der das Recht auf Stadt keine sozialen Grenzen hat und nicht mehr von Papieren abhängt. Denn so verstehen wir Stadt: Nicht als abgegrenzten Raum, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die ihn ihr zuhause nennen. Die Stadt sind alle, die hier sind – finden wir zu mindestens. Andere nicht: Die behelfsmäßige und menschenunwürdige Unterbringung Geflüchteter in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Leichtbauhallen dauert an. Gesellschaftliche Teilhabe der neuen Stadtbewohner*innen wird damit bewusst verunmöglicht. Von 6 qm im Massenquartier in die Obdachlosigkeit? Mit der Anerkennung beginnt für die Geflüchteten ein Wettlauf mit der Zeit. Innerhalb von 3 Monaten müssen die Geflüchteten eine eigene Wohnung gefunden und die vorherige Unterkunft verlassen haben. Auf dem angespannten Dresdner Wohnungsmarkt stellt das eine Herausforderung dar.

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Am 1. Mai in Plauen: Antifaschismus in der sächsischen Provinz supporten!

Nazi-Aufmarsch verhindern und den völkischen Mob in die Schranken weisen!

Unter dem Motto “Kapitalismus zerschlagen – für einen deutschen Sozialismus!” hat die militante rechte Kleinstpartei “der III. Weg” in Plauen am 1.Mai 2016 eine Demonstration angemeldet. Großspurig als „Arbeiterkampfdemo“ angekündigt, wird die neonazistische Partei am 1. Mai unter dem Anschein von Systemkritik rassistische und nationalistische Inhalte auf die Straße tragen. Es ist klar, dass wir dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Weiterlesen

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

# please scroll down for english version #

Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr

Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um ihre reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf! Weiterlesen

EINLADUNG / INVITATION: ‪#‎all2gethernow‬: In Bewegung bleiben – Gegen die Abschottung und ihr Fans

Einladung von …Ums Ganze an die radikale Linke // Invitation to the radical left

# please scroll down for english version #

So schnell kann es gehen. Nach der erfolgreichen Erpressung Griechenlands durch Troika und Bundesregierung schien im Sommer erst mal wieder linke Ratlosigkeit angesagt – selbst bei denen, die keine große Hoffnung in die staatliche Zähmung des Kapitalismus oder ein soziales Europa setzen. Aber die Siegesfeier des Europas, in dem „nun wieder deutsch gesprochen“ werden sollte, war ziemlich kurz. Zahllose Menschen umgingen die Abschottung der Festung und kamen trotz mehrfach gestaffelter Grenzen und einem gewalttätigen Rassismus auf den Straßen einfach selber ins Herz des Krisenregimes. Das Ergebnis: Das Dublin-System der Abschottung und Abschiebung ist zusammengebrochen. Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit einer breiten & grenzübergreifenden antirassistischen Bewegung. Weiterlesen

7. Januar 2016 Dessau in Remembrance of Oury Jalloh

Am 7. Januar 2016 fahren wir nach Dessau!

Vor 11 Jahren – am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anders als Polizei und Öffentlichkeit haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitete das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro endete.

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