Archiv der Kategorie: Allgemein

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Sieger-
justiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus.
Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert.
Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf
sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglie-
der der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gera-
de in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifen-
de Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des
staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für
fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-
mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der
DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns
entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung
dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik
leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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gruppe polar (als Teil der BettelLobby Dresden) im Interview

 

Wir wurden vom freien Radio Blau aus Leipzig zur Betteldebatte und Bettellobby interviewt (22.09.2017). Hier der Mitschnitt zum anhören und downloaden.

Ergänzung: Ein weiteres Interview mit uns als Teil der BettelLobby wurde beim anarchistischen Hörfunk Dresden ausgestrahlt. Hier der Mitschnitt zum anhören.

 

Ergänzung: gruppe polar im Small Talk der Jungle World (28.09.2017) über Bettelverbote, Armut und die Bettellobby Dresden

Außerdem: “Repressive Symptombekämpfung” – das Neuen Deutschland über das geplante Bettelverbot in Dresden (13.09.2017)

Brauchen die Bettler in Dresden eine Lobby? – telepolis (13.09.2017)

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Die braune Saat – Antisemitismus und Neonazismus in der DDR

Mittwoch, 18. Oktober 2017 um 20 Uhr in der Kosmotique
Lesung & Diskussion des gleichnamigen Buches von und mit Harry Waibel
Veranstaltung im Rahmen der Reihe “Was heisst hier Siegerjustiz?”

Die aktuelle, rassistische Gewalt, sowie die der Nachwendejahre im Osten der Bundesrepublik ist nicht vom Himmel gefallen. Gestützt auf Unterlagen des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR weist Harry Waibel nach, dass antisemitische Vorfälle, nationalsozialistische Verherrlichung und pogromartige Angriffe bereits vor 1989 zunahmen, die SED Führung vor diesen Phänomen jedoch die Augen verschloss.

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Betteln ist ein Recht in der Stadt (Workshop)

Workshop zu aktuellen Stadtkämpfen am Beispiel Bettellobby
im Rahmen von KRETA  Donnerstag, 12. Oktober um 19 Uhr in der Kosmotique (Martin-Luther-Str. 13)

In diesem Sommer wurde in Dresden eine Debatte über Betteln und Straßenmusik geführt. Viele riefen nach Verboten und einer Verschärfung der Polizeiverordnung.
Städtische Bettelverordnungen, in denen bestimmte Formen des Bettelns verboten werden, dienen hauptsächlich der Abschreckung und Verächtlichmachung von Bettler*innen. Sie sollen als kriminell und gewalttätig dargestellt werden. Das Betteln soll kontrolliert und erschwert werden und Stadtbild-konform zugerichtet. Kontrolle, Schikane und Verdrängung haben ein Ziel: Bettler*innen sollen möglichst ganz aus dem Stadtbild verschwinden. Bettelnde Menschen werden als Belästigung empfunden, weil sie Armut sichtbar machen.

Doch solange Armut existiert, muss Betteln ein Menschenrecht sein. Das heißt, dass Bettler*innen ein Recht auf die öffentlichen Räume in der Stadt haben. Deswegen und auch weil die Debatte mit antiromaistischen Klischees geführt worden ist, haben einige Gruppen und wir die Bettellobby Dresden gegründet. Wir wollen das Betteln als Recht in der Stadt verteidigen.

Im Workshop werden wir zuerst die Parole „Recht auf Stadt“ und die Geschichte von Stadtkämpfen kennen lernen: Widerstände gegen Gentrifizierung, Überwachung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Dann wollen wir gemeinsam anhand der Dresdner Bettel-Debatte und den Interventionen der Bettellobby diskutieren, wie heute gegen Verdrängung von Armen und gegen Armut in der Stadt gekämpft werden kann.

 

Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen

Betteln ist ein Recht auf Stadt

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Dafür soll im September eine neue Polizeiverordnung im Stadtrat diskutiert werden. Das Kindeswohl wird vorgeschoben, um zu verschleiern worum es eigentlich geht: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe die Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“. Das ist Stadtkosmetik im CDU-Style: Aus den Augen aus dem Sinn.

Gegen diesen Diskurs und gegen die neue Polizeiverordnung hat sich die Bettellobby Dresden zusammengefunden.

Die Bettellobby Dresden ist in Gründung, ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. Gruppe gegen Antiromaismus, Flüchtlingsrat Sachsen, gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, FAU Dresden uvm. Sie hat sich zum Ziel gesetzt hat, Bettelverbote in Dresden zu verhindern. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die betteln müssen und widersprechen rassistischer Stigmatisierung, Hass gegenüber Bettelnden und einer Kriminalisierung von bitterer Armut. Betteln will niemand, aber erlaubt muss es sein. Nicht Kosmetik und Repression in Notsituationen, sondern eine wirklich unterstützende Sozialpolitik muss her. Wir appellieren an Solidarität und Menschenliebe und für eine Stadt, die sich mit den Schwachen solidarisiert und genug Platz für alle hat. Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ist ein Menschenrecht.

Die Bettellobby möchte mit den nachfolgendem Veranstaltungsprogramm in die Betteldebatte intervenieren:

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Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

+++ Spendenkonto eingerichtet +++


Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen

Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen

Die Stadt ist unsere Beute – Workshops im April:

Im April bieten wir wieder unseren “Die Stadt ist unsere Beute” – Workshop an:

Am 12. April um 18 Uhr im Rahmen der Kritischen Einführungstage (KRETA) in der Kosmotique:

Die Stadt ist unsere Beute
Workshop zu aktuellen Kämpfen in der Stadt

Die Stadt ist umkämpft –  Wohnen, medizinische Versorgung und der öffentliche Raum stehen nicht mehr allen zur Verfügung. Aber es gibt auch Widerstände gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Wir möchten eine kurze Geschichte der Stadt und ihres Wandels sowie ihre Migrationsgeschichte erzählen. Wir stellen euch aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor und wollen diese mit euch diskutieren – von der Forderung „Stadt für alle“ bis zu den „Social Center for All“. Abschließend wollen wir planen was zu tun ist.

Am 22. April von 11 – 14 Uhr beim Antifaschistischen Jugendkongress #2 – get organized:

Die Stadt ist unsere Beute – Workshop zu „Recht auf Stadt für alle!“

Den Kämpfen um Wohnen und Stadt haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen angeschlossen. Die Parole “Recht auf Stadt” ist in aller Munde. Für bezahlbare Mieten, gegen Großprojekte, für den Erhalt des Schwimmbades, gegen Aufenthaltsverbote und für ein Bleibe-recht. Doch wer hat die Idee für ein Recht auf Stadt begründet? Was genau meint es? Und
warum steht es im Widerspruch zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen? In unserem Workshop wollen wir außerdem einen Blick zurück werfen – auf die lange Geschichte von Widerstand und Aktionen gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistischer
Stadtpolitik – lange bevor sich eine “Recht auf Stadt – Bewegung” formierte. Die Kritik an menschenunwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Notunterkünften führte 2015 zur Erweiterung von “Recht auf Stadt” zu “Recht auf Stadt für alle”. Im zweiten Teil des Workshops
diskutieren wir mit Euch “Ist das Wohnen? Die Unterbringung Geflüchteter zwischen institutionellem Rassismus und Disziplinierung”. Im dritten Teil stellen wir Euch aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor.

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‘Flüchtlingsstrom’ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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