Archiv der Kategorie: Allgemein

Wer wissen wollte, konnte es wissen: Oury Jalloh, das war Mord!

Stand der Ermittlungen — Kritik an Berichterstattung — Aufruf zur Demo und Zugtreffpunkt

Mit diesem Tweet reagierte
die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‏ auf den Polizeieinsatz gegen ein an der Roten Flora in Hamburg angebrachtes Transparent, auf welchem zu lesen war: “Oury Jalloh, 7. Januar 2005, ERMORDET VON DEUTSCHEN POLIZISTEN”.

Die Wahrheit ertragen – das können deutsche Polizeibeamte ganz offensichtlich nicht. Selbst dann nicht, wenn die Spatzen sie bereits von den Dächern pfeifen, in kürzester Zeit fast 100.000 Menschen die Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen” unterschreiben und die Presse den “größten Justizskandal im Nachkriegsdeutschland” ausgemacht hat (Monitor am 30.11.2017). Der Korpsgeist hat eben nicht nur in Dessau zu einem Schweigekartell geführt, sondern reicht auch bis nach Hamburg.

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Gesundheit für alle statt krank gespart!

Zwei Veranstaltungen über Gesundheit in der Krise und Solidarität

Solidarische Gesundheitszentren — das Gesundheitskollektiv Berlin und die Poliklinik Hamburg stellen sich vor
23. November 2017 I 19:30 Uhr
AZ Conni, Rudolf-Leonard-Str. 39, Dresden
Der Veranstaltungsraum ist rollstuhlgerecht.

Update: 26.11.: Und hier der Mitschnitt unserer Veranstaltung:

 

Solitaire ou solidaire? Social Clinic of Solidarity of Thessaloniki
14. Dezember 2017 I 20 Uhr
Filmvorführung OmU (2-3€ Spende)
Thalia Cinema, Görlitzerstr. 6, Dresden Weiterlesen

Kein Bettelverbot in Dresden! Petition gegen die neue Polizeiverordnung

Nach der medialen Debatte über das Betteln in Dresden, soll der Dresdner Stadtrat demnächst eine neue Polizeiverordnung verabschieden. Der Entwurf sieht vor, das Betteln von und mit Kindern mit  1000 Euro zu sanktionieren. Damit wird den Kindern jedoch nicht geholfen, sondern Bettler*innen werden kriminalisiert und unsichtbar gemacht.

Wir stellen uns gemeinsam mit anderen Vereinen, Gruppen und Initiativen als BettelLobby gegen jede Form von Bettelverboten.  Die Bettellobby hat eine Petition gestartet, die die Dresdner Stadträt*innen auffordert, gegen die neue Polizeiverordnung zu stimmen.

Zeichnet jetzt die Petition und verbreitet das Anliegen weiter!

HIER GEHT’S ZUR PETITION auf change.org

Mehr Argumente gegen das drohende Bettelverbot könnt ihr hier nachhören.

Zur Ausgabe «Siegerjustiz» der Rote Hilfe Zeitung

Wir dokumentieren hier das Statement von the future is unwritten (Leipzig) und Critique’n’act (Dresden) zur “Siegerjustiz”-Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung. Die “Siegerjustiz”-Ausgabe war auch Anlass zur derzeit statt findenden Veranstaltungsreihe “Was heißt hier Siegerjustiz“, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den real-sozialistischen Zuständen einlädt.

Liebe Genoss*innen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe,
liebe Genoss*innen von der Redaktion der Rote Hilfe Zeitung,

Im letzten Quartal 2016 kam die Rote Hilfe Zeitung mit dem Schwerpunktthema: «Sieger-
justiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990» heraus.
Viele Gruppen und Zusammenhänge haben dazu Stellung bezogen und Kritik geäußert.
Auch uns ist es wichtig, uns in dieser Debatte zu äußern.

Die Rote Hilfe hat uns immer begleitet, uns unterstützt, wir beziehen uns positiv auf
sie als strömungsübergreifende Organisation. Viele Genoss*innen von uns sind Mitglie-
der der RH, waren aktiv in der Roten Hilfe, teilweise auch im Bundesvorstand. Gera-
de in der Frage der Antirepression ist es wichtig, dass es eine strömungsübergreifen-
de Organisation gibt, die solidarisch an der Seite von Genoss*innen steht, die Ziel des
staatlichen Repressionsapparats werden. Gerade daher halten wir die letzte Ausgabe für
fatal, weil die Zeitungsredaktion damit massiv gegen die Statute der Roten Hilfe als strö-
mungsübergreifende Organisation verstößt und einen letztlich stalinistischen Konsens der
DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht. Dagegen wenden wir uns
entschieden aus unserer politischen Position heraus. Aber auch aus unserer Vorstellung
dessen, was die Rote Hilfe ausmacht, wollen wir eine solidarische, konstruktive Kritik
leisten und so zu einer gemeinsamen Debatte einladen.

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gruppe polar (als Teil der BettelLobby Dresden) im Interview

 

Wir wurden vom freien Radio Blau aus Leipzig zur Betteldebatte und Bettellobby interviewt (22.09.2017). Hier der Mitschnitt zum anhören und downloaden.

Ergänzung: Ein weiteres Interview mit uns als Teil der BettelLobby wurde beim anarchistischen Hörfunk Dresden ausgestrahlt. Hier der Mitschnitt zum anhören.

 

Ergänzung: gruppe polar im Small Talk der Jungle World (28.09.2017) über Bettelverbote, Armut und die Bettellobby Dresden

Außerdem: “Repressive Symptombekämpfung” – das Neuen Deutschland über das geplante Bettelverbot in Dresden (13.09.2017)

Brauchen die Bettler in Dresden eine Lobby? – telepolis (13.09.2017)

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Die braune Saat – Antisemitismus und Neonazismus in der DDR

Der Mitschnitt der Veranstaltung:

 

Mittwoch, 18. Oktober 2017 um 20 Uhr in der Kosmotique
Lesung & Diskussion des gleichnamigen Buches von und mit Harry Waibel
Veranstaltung im Rahmen der Reihe “Was heisst hier Siegerjustiz?”

Die aktuelle, rassistische Gewalt, sowie die der Nachwendejahre im Osten der Bundesrepublik ist nicht vom Himmel gefallen. Gestützt auf Unterlagen des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR weist Harry Waibel nach, dass antisemitische Vorfälle, nationalsozialistische Verherrlichung und pogromartige Angriffe bereits vor 1989 zunahmen, die SED Führung vor diesen Phänomen jedoch die Augen verschloss.

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Betteln ist ein Recht in der Stadt (Workshop)

Workshop zu aktuellen Stadtkämpfen am Beispiel Bettellobby
im Rahmen von KRETA  Donnerstag, 12. Oktober um 19 Uhr in der Kosmotique (Martin-Luther-Str. 13)

In diesem Sommer wurde in Dresden eine Debatte über Betteln und Straßenmusik geführt. Viele riefen nach Verboten und einer Verschärfung der Polizeiverordnung.
Städtische Bettelverordnungen, in denen bestimmte Formen des Bettelns verboten werden, dienen hauptsächlich der Abschreckung und Verächtlichmachung von Bettler*innen. Sie sollen als kriminell und gewalttätig dargestellt werden. Das Betteln soll kontrolliert und erschwert werden und Stadtbild-konform zugerichtet. Kontrolle, Schikane und Verdrängung haben ein Ziel: Bettler*innen sollen möglichst ganz aus dem Stadtbild verschwinden. Bettelnde Menschen werden als Belästigung empfunden, weil sie Armut sichtbar machen.

Doch solange Armut existiert, muss Betteln ein Menschenrecht sein. Das heißt, dass Bettler*innen ein Recht auf die öffentlichen Räume in der Stadt haben. Deswegen und auch weil die Debatte mit antiromaistischen Klischees geführt worden ist, haben einige Gruppen und wir die Bettellobby Dresden gegründet. Wir wollen das Betteln als Recht in der Stadt verteidigen.

Im Workshop werden wir zuerst die Parole „Recht auf Stadt“ und die Geschichte von Stadtkämpfen kennen lernen: Widerstände gegen Gentrifizierung, Überwachung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Dann wollen wir gemeinsam anhand der Dresdner Bettel-Debatte und den Interventionen der Bettellobby diskutieren, wie heute gegen Verdrängung von Armen und gegen Armut in der Stadt gekämpft werden kann.

 

Wir fordern das Betteln zu tolerieren

Betteln ist ein Recht auf Stadt
gruppe polar – Teil der Bettellobby

 

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Immer dabei: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder mit dem Verbot möglicherweise in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe diese Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“ (Quelle SZ). Das ist CDU-Politik: Aus den Augen aus dem Sinn. In der neuen Verordnung, die dem Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.” (Quelle SZ) Weiterlesen

Betteln ist ein Recht auf Stadt

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Dafür soll im September eine neue Polizeiverordnung im Stadtrat diskutiert werden. Das Kindeswohl wird vorgeschoben, um zu verschleiern worum es eigentlich geht: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe die Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“. Das ist Stadtkosmetik im CDU-Style: Aus den Augen aus dem Sinn.

Gegen diesen Diskurs und gegen die neue Polizeiverordnung hat sich die Bettellobby Dresden zusammengefunden.

Die Bettellobby Dresden ist in Gründung, ein Netzwerk verschiedener Initiativen u.a. Gruppe gegen Antiromaismus, Flüchtlingsrat Sachsen, gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal – Roma-Verein-Sachsen, FAU Dresden uvm. Sie hat sich zum Ziel gesetzt hat, Bettelverbote in Dresden zu verhindern. Wir solidarisieren uns mit Menschen, die betteln müssen und widersprechen rassistischer Stigmatisierung, Hass gegenüber Bettelnden und einer Kriminalisierung von bitterer Armut. Betteln will niemand, aber erlaubt muss es sein. Nicht Kosmetik und Repression in Notsituationen, sondern eine wirklich unterstützende Sozialpolitik muss her. Wir appellieren an Solidarität und Menschenliebe und für eine Stadt, die sich mit den Schwachen solidarisiert und genug Platz für alle hat. Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ist ein Menschenrecht.

Die Bettellobby möchte mit den nachfolgendem Veranstaltungsprogramm in die Betteldebatte intervenieren:

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Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

+++ Spendenkonto eingerichtet +++


Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen