Archiv des Autors: polar

Betteln ist ein Recht auf Stadt

Die Stadt Dresden will das Betteln einschränken. Zurzeit stehen Verbote von Betteln mit und durch Kinder zur Abstimmung, nachdem bereits Straßenmusiker*innen mit absurden Überregulierungen gegängelt werden. Dafür soll im September eine neue Polizeiverordnung im Stadtrat diskutiert werden. Das Kindeswohl wird vorgeschoben, um zu verschleiern worum es eigentlich geht: Kriminalisierung von Armen, Law&Order-Vorstellungen von den öffentlichen Räumen in der Stadt und autoritäre Fantasien davon, die Stadt „rein“ zu halten vom Anblick der Armut. Sittel, der Ordnungsbürgermeister, antwortete auf den Einwand, dass Kinder damit in illegale Tätigkeiten wie Diebstahl oder Prostitution getrieben würden, er sehe die Gefahr nicht: „vermutlich werden unsere Kontrollen eher eine örtliche Verdrängung in andere Städte zur Folge haben“. Das ist Stadtkosmetik im CDU-Style: Aus den Augen aus dem Sinn.

Gegen diesen Diskurs und gegen die neue Polizeiverordnung hat sich die Bettellobby Dresden zusammengefunden und möchte mit folgendem Veranstaltungsprogramm in die Betteldebatte intervenieren:

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Solidarität mit Oli

Rettungsschirm für Oli – Gemeinsam gegen Repression

+++ Spendenkonto eingerichtet +++


Am 7.11.2016 beteiligte sich Oli an einer Kundgebung gegen die montägliche PEGIDA-Demonstration. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Oli, der wetterbedingt einen Regenschirm bei sich trug, versuchte sich reflexartig vor den aggressiver werdenden Beamt*innen zu schützen.
Dies wurde Oli als Angriff auf einen Polizeibeamten ausgelegt. Am 17.07.2017 kam es am Amtsgericht Dresden zum Prozess. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung für gefährliche Körperverletzung. Seine Anwältin hat nun Berufung eingelegt.
Die Unverhältnismässigkeit dieses Urteils zeigt einmal wieder die politische Situation in Sachsen. Legitimer Protest wird kriminalisiert und schikaniert.

Pressesprecherin Robin Schmidt: “Wir sind entsetzt, dass ein solcher Vorfall nun dazu führen soll, dass ein Mensch für acht Monate inhaftiert wird. Das Geschehen lässt keinen Vorsatz erkennen, es gibt keine erkennbaren Verletzungen bei dem „Geschädigten“, dass daraus eine gefährliche Körperverletzung konstruiert wird, ist absurd.“ Weiterlesen

Abschiebungen stoppen – Abschottung verhindern

Demonstration 11. Juni – 15:30 Uhr Schloßplatz (Achtung Änderung vom Theaterplatz auf Schloßplatz)
Gegen Abschottung, Abschiebung und die Einschränkung unserer Freiheit – gegen die Innenministerkonferenz der Länder

2017 – ein Jahr, geprägt von Debatten über Sicherheit und Abschottung. Wenn sich die Innenminister der Länder im Juni in Dresden treffen, dann geht es um verschärfte Abschiebepraxis, um die Erhöhung der Überwachung, um die weitere Einschränkung von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit. Dabei ist klar: Für viele Geflüchtete heißt es, noch mehr Einschränkungen ihrer Rechte: Abschiebeandrohungen, Ausbeutung in 80-Cent-Jobs, weniger Bewegungsfreiheit. Der Umgang mit politischen Minderheiten wird einer außenpolitischen Agenda unterworfen: So sind Kurd*innen von Verboten und Festnahmen betroffen. Mehr Überwachungsbefugnisse werden auch benutzt, um unbequeme Kritiker*innen zu verfolgen. Weiterlesen

Die Stadt ist unsere Beute – Workshops im April:

Im April bieten wir wieder unseren “Die Stadt ist unsere Beute” – Workshop an:

Am 12. April um 18 Uhr im Rahmen der Kritischen Einführungstage (KRETA) in der Kosmotique:

Die Stadt ist unsere Beute
Workshop zu aktuellen Kämpfen in der Stadt

Die Stadt ist umkämpft –  Wohnen, medizinische Versorgung und der öffentliche Raum stehen nicht mehr allen zur Verfügung. Aber es gibt auch Widerstände gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistische Stadtpolitik. Wir möchten eine kurze Geschichte der Stadt und ihres Wandels sowie ihre Migrationsgeschichte erzählen. Wir stellen euch aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor und wollen diese mit euch diskutieren – von der Forderung „Stadt für alle“ bis zu den „Social Center for All“. Abschließend wollen wir planen was zu tun ist.

Am 22. April von 11 – 14 Uhr beim Antifaschistischen Jugendkongress #2 – get organized:

Die Stadt ist unsere Beute – Workshop zu „Recht auf Stadt für alle!“

Den Kämpfen um Wohnen und Stadt haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen angeschlossen. Die Parole “Recht auf Stadt” ist in aller Munde. Für bezahlbare Mieten, gegen Großprojekte, für den Erhalt des Schwimmbades, gegen Aufenthaltsverbote und für ein Bleibe-recht. Doch wer hat die Idee für ein Recht auf Stadt begründet? Was genau meint es? Und
warum steht es im Widerspruch zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen? In unserem Workshop wollen wir außerdem einen Blick zurück werfen – auf die lange Geschichte von Widerstand und Aktionen gegen Überwachung, Gentrifizierung, Privatisierung und rassistischer
Stadtpolitik – lange bevor sich eine “Recht auf Stadt – Bewegung” formierte. Die Kritik an menschenunwürdiger Unterbringung von Geflüchteten in Notunterkünften führte 2015 zur Erweiterung von “Recht auf Stadt” zu “Recht auf Stadt für alle”. Im zweiten Teil des Workshops
diskutieren wir mit Euch “Ist das Wohnen? Die Unterbringung Geflüchteter zwischen institutionellem Rassismus und Disziplinierung”. Im dritten Teil stellen wir Euch aktuelle Stadt- und Wohnkämpfe vor.

Europa hinter Grenzen – Serbien, Ungarn, Zaun dazwischen

Bericht und Diskussion

Samstag, 25. März um 18 Uhr im malobeo (Kamenzer Str. 38)

Kaum zu glauben, wie ruhig es hierzulande um die sogenannte „Balkanroute“ geworden ist – vor allem wenn mensch gerade aus Belgrad, Serbien zurückkommt. Vom sogenannten ‘Flüchtlingsstrom’ spricht in Deutschland fast niemand mehr, die Situation scheint sich für die europäischen Staaten entspannt zu haben. Und doch haben sich weder die Menschen auf der Flucht auf ihrem Weg nach Europa noch die furchtbare Lage in der sie sich befinden, in Luft aufgelöst, sie sind lediglich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit verschwunden.

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Interview mit den Künstler*innen des Distomo-Theaterprojektes

Wir möchten uns für das große Interesse am Dokumentarischen Theaterstück zu dem Massaker der (Waffen-)SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungs-zahlungen an Griechenland bedanken. Vielen Dank auch an die Künstler*innen, die aufgrund der großen Nachfrage das Stück zweimal nacheinander aufgeführt haben! Mit Sabine, Stella und Sebastian haben wir uns  über ihre Motive für die Entwicklung des Theaterstückes, die Recherchen, ihren Aufenthalt in Distomo, Argyris Sfountouris, den Stand der Verfahren zu Entschädigungszahlungen, das Davongekommensein der Täter, die Versuche der Deutschen Einfluss auf das Gedenken in Distomo zu nehmen, ausstehende Reparationsleistungen und die Syriza-Regierung gesprochen.

 

Ανοιχτοί λογαριασμοί / Unbeglichene Schuld(en)

Dokumentarisches Theaterstück zu dem Massaker der (Waffen-)SS in Distomo und den noch ausstehenden Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland.

 

Freitag, 3. Februar 2017
Stadtteilhaus Dresden – Äußere Neustadt e.V.
Prießnitzstr. 18, 01099 Dresden
Einlass : 19:30 Uhr
Beginn: 20 Uhr
Eintritt frei

Am 10. Juni 1944 überfällt eine deutsche SS-Einheit das griechische Dorf Distomo und ermordet 218 Dorfbewohner*innen. Die Täter werden strafrechtlich nie verfolgt, die umgerechnet 28 Millionen Euro an eingeklagten Entschädigungsansprüchen nie gezahlt. Weiterlesen

Black Lives Matter — Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

Oury Jalloh Demo 2017

“Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis, vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft, innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lassen es zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solch grauenhafte Tode sterben müssen.”
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aufruf des Bündnisses …ums Ganze! zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2017 in Dessau

Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte — ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen. Weiterlesen

Oury Jalloh ist kein Einzelfall!

English version below

Infoveranstaltung am 7. Dezember 2016 im AZ Conni mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und dem RAA Sachsen

Rassistische Gewalt ioury-flyerst nach wie vor Alltag in unserer Gesellschaft: Angriffe gegen Menschen auf der Straße und auf Flüchtlingsunterkünfte, brutale Abschottung der EU-Außengrenzen oder Gewalt durch Beamt*innen in (Abschiebe-)Gefängnissen und Polizeiwachen. Ebenso alltäglich ist das daran anschließende Leugnen, Relativieren und Verdrängen. Nur so ist es möglich, dass nach wie vor jährlich Tausende von Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen sterben, dass rechte Terrorist*innen wie der NSU jahrelang unbehelligt morden und dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte – ohne ernsthafte Konsequenzen für die beteiligten Polizist*innen.

So ist es geschehen am 7. Januar 2005 in Dessau. Anders als gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt, haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Doch nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Januar 2011 begann ein neuer Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung endete. Sowohl die Strafe als auch die Gerichtskosten übernahm die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

“Sonderweg Sachsen”? Sächsische Ökonomie und Gesellschaft

Vortrag und Diskussion mit Peter Korig

Donnerstag, 20. Oktober um 20 Uhr in der Kosmotique (Martin-Luther-Str. 13)

In der immer wiederkehrenden Debatte über die »sächsischen Verhältnisse« lohnt es sich, den Blick auf die gesellschaftlichen und sozialen Transformationen in den Ländern Mittelosteuropas zu richten. In mancher Hinsicht hat Sachsen mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei mehr gemein als mit Hessen und Niedersachsen. Denn bei allen regionalen Spezifika, wie dem Dresdner Kult um Luftangriff und Frauenkirche: Es gibt keinen »sächsischen Sonderweg«.

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