PM: BettelLobby kritisiert Beschluss des Bettelverbotes

Pressemitteilung der BettelLobby, 25. Januar 2018

Dresdner Stadtrat beschließt Bettelverbot – BettelLobby: “Das Verbot hilft armen Kindern nicht, es drängt sie in die Unsichtbarkeit.”

Der Dresdner Stadtrat hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Polizeiverordnung in Dresden verabschiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Damit ist die Gängelung und Verdrängung
bettelnder Eltern und deren Kinder beschlossene Sache. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für das Verbot – trotz der heute übergebenen Petition “Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden” mit mehr als 750 Unterzeichner*innen, der Unterstützung durch
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit sowie des Jugendhilfeausschusses.

BettelLobby: “Law&Order und Stadtkosmetik”

Zum Abstimmungsergebnis Mara Sellin von der BettelLobby: “Mit der heutigen Entscheidung hat eine Koalition der rechten und konservativen Fraktionen inklusive der Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie nichts gegen Armut haben, wohl aber gegen deren Sichtbarkeit.” Dieses Ressentiment hat die BettelLobby von Anfang an als Stadtkosmetik kritisiert.

Änderungsantrag der SPD sinnlos

Die BettelLobby ist wütend, wenn auch nicht gänzlich überrascht über das Votum der Mehrheit der SPD-Fraktion für ein Verbot. Die Initiative hatte noch am Dienstag der SPD einen Brief überreicht. Sie forderte die SPD auf, sich nicht der rechten Law&Order-Koalition anzuschließen, sondern Mut für eine soziale Stadt zu zeigen. Dazu Mara Sellin: “Wir sind gegen Bettelverbote, weil wir nicht wollen, dass Arme noch mehr drangsaliert werden. Mit solcher Law&Order-Politik werden gerade die Menschen noch mehr gegängelt, die es so schon am schwersten haben. Gegen Armut in einer reichen Gesellschaft hilft nur eins: umverteilen.”

Die SPD reichte einen Änderungseintrag ein. Die Fraktion will zusätzlich zum Verbot soziale Angebote für die Betroffenen stiften. “Die Bettelnden erst zu kriminalisieren und zu verdrängen und dann soziale Angebote machen zu wollen – das ist Unsinn”, kritisiert Sellin. Wenn die Kinder und deren Eltern erst einmal in der Unsichtbarkeit verschwunden sind, sei es viel schwieriger ihnen Unterstützung bei Wohnen, Bildung und Gesundheit zukommen zu lassen. “Das Kindeswohl ist nur vorgeschoben. Ginge es wirklich ums Kindeswohl, müsste man die Rechtslage so ändern, dass die betroffenen Kinder überhaupt die Möglichkeit bekommen, hier in die Schule zu gehen.”

Vergangenheitsvergessen

Stadtrat Michael Schmelich von Bündnis 90/Grünen erinnerte im Bezug auf die zum betteln gezwungenen Roma aus der Slowakei an die deutsche Verantwortung aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus.
Erschreckend sind in diesem Zusammenhang die dazu geäußerten Unmutsbekundungen der CDU und AfD Stadträte unmittelbar vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz . Mindestens 500.000 Roma und Sinti wurden unter den Deutschen während des 2. Weltkriegs ermordet.

“I need a dollar”

Die BettelLobby hatte derweil vor dem Stadtrat mit einem Chor “I need a dollar” gesungen und ihren Protest gegen das Verbot zum Ausdruck gebracht. Seit Herbst letzten Jahres hat die BettelLobby Workshops, Debatten und Aufklärung mit internationaler Unterstützung angeboten und mit Plakaten in die öffentlichen Meinungsbildung interveniert. Unsere Argumente sind nach wie vor gültig und haben sich in den zahlreichen kenntnisreichen Wortbeiträgen von Bündnis 90/ Grünen, Die LINKE und dem SPD Stadtrat Vincent Drews wiedergefunden. Tina Siebeneicher von Bündnis 90/Grünen übergab, die von der BettelLobby initiierte Petition an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

BettelLobby Dresden