Braunssche Kulturkreise

Statement der gruppe polar zur Rede des CDU-Ordnungspolitikers Hans-Joachim Brauns von Kulturkreisen
Am 9. Januar 2018 äußerte sich die CDU Stadtratsfraktion zufrieden via twitter “Eine bürgerliche Mehrheit ebnet den Weg für Verbot von #Kinderbetteln in #Dresden” und zitiert den CDU-Ordnungspolitiker Hans-Joachim Brauns mit den Worten: “In unserem Kulturkreis genießen Kinder besonderen Schutz – und daher gehört das Kinderbetteln verboten.”
Zusammen mit den Law&Order-Hardlinern der SPD sowie der AfD und FDP hatte sich eine bürgerliche aka rechts-autoritäre Mehrheit gefunden, die für die neue Polizeiverordnung und damit auch das Bettelverbot von und mit Kindern stimmte. Dabei sollte der Jugendhilfeausschuss noch über das Verbot, mögliche Alternativen und Hilfeangebote weiter debattieren. Brauns und andere Fürsprecher des Bettelverbots wollten jedoch nicht länger auf eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses warten. Brauns selbst hält es für angebracht, von der Expertise des Ausschusses nur in Anführungsstrichen zu schreiben. Ist diese Verächtlichmachung eines Fachausschusses von Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Ausdruck dieser besonderen Zugewandtheit der CDU gegenüber Kindern und Jugendlichen? Der Jugendhilfeausschuss hat inzwischen gegen ein Bettelverbot gestimmt. Die Mitglieder stimmten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und das Betteln außerdem nicht als Störung zu bezeichnen.

Die CDU-Rede von “unserem Kulturkreis” legt nahe, dass die bettelnden Kinder bzw. ihre Eltern einem anderen Kulturkreis angehören müssen. Armut kennt aber keine Kulturkreise. Die Behauptung, es gäbe Menschen, die ihre Kinder aufgrund eines kulturellen Hintergrundes zum Betteln schicken, ist bösartig und rassistisch. Auch die Kommentare unter den Artikeln der sz-online unterstellen, dass “die Roma ja genau so leben wollen”. Hier zeigt sich, wie das rechte Vokabular der CDU ausschließlich antiromaistische Ressentiments befördern. Wir fordern die sz-online auf die Kommentarfunktion auszuschalten oder die Kommentare zu moderieren. Noch mal zum mitmeißeln: Betteln, das Leben auf der Straße oder eine so genannte nomadische Lebensweise ist nicht an die Roma-“Kultur” oder Roma-“Ethnie” getackert, sondern Ergebnis jahrhundertelanger Diskriminierung, Vertreibung und Vernichtung! Aufgrund der aktuellen Diskrimierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowohl in ihren Herkunftsländern als auch hier vor Ort, bleibt den Menschen zur Organisierung ihres Überlebens oftmals nur das Betteln. Und – jetzt wird’s kompliziert: Es gibt übrigens auch Menschen die betteln und keine Roma sind – nämlich alle Menschen, die ihre Armut auf die Straße tragen um zu überleben!
Die BettelLobby Dresden hat seit Beginn der Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass es den Initiatoren der Polizeiverordnung lediglich darum geht, Stadtkosmetik zu betreiben. Kontrolle, Schikane und Verbote haben ein Ziel: Bettler*innen sollen möglichst ganz aus dem Stadtbild verschwinden. Bettelnde Menschen werden als Belästigung empfunden, weil sie Armut sichtbar machen. 
gruppe polar (Teil der BettelLobby Dresden)