Sachsen, du mieses Stück Kaltland

Unser Redebeitrag auf der Demonstration Open your Mind – Stop Racism! am 27. Juli 2015 für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!

english version below!

Freitag 23:00 Uhr in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz: Weil die frei werdenden Plätze noch gereinigt wurden, mussten etwa 60 Geflüchtete mehr als eine Stunde am Eingang warten. Ohne Getränke und Essen. Als sie sich auf die Zufahrtsstraße setzten, holte der Wachschutz die Polizei, welche die Menschen von der Straße drängten. Helfer_innen haben Lebensmittel durch das Tor gereicht, als das untersagt wurde, mussten sie diese über den Zaun werfen.

Diese Szenen finden in einem Deutschland der schwarzen Null statt. Die deutsche Regierung brüstet sich damit zu haushalten, zu sparen und seine Finanzen im Griff zu haben und zwingt andere Staaten in der Europäischen Union zum neoliberalen Sparterror, der über Leichen geht. Nichteinverständnis und aus-der-Reihe-tanzen wird mit der vollständigen Unterwerfung unter den deutschen Hegemon gerächt, siehe Griechenland. In diesem besagten reichen Spar-Deutschland bleibt es aber offenbar persönlichem Engagement von antirassistischen Aktivist_innen überlassen, dass Geflüchtete eine Grundversorgung erhalten. Eine Grundversorgung meint in diesem Fall Wasser und Brot.

Dresden, Donnerstag, Freitag & Samstag: In kürzester Zeit wird eine sogenannte Zeltstadt für mehr als tausend Menschen auf einer Brachfläche in der Friedrichstadt errichtet. In einer Stadt, in der man sich [ähnlich wie die Schäuble-Deutschen] damit brüstet, durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes, der WOBA, auch eine schwarze Null zu schreiben. Nach der Verschleuderung des kommunalen [und sächsischen] Eigentums entsteht nun der Eindruck, dass die sächsische Landesregierung staatliche Aufgaben nicht mehr ausüben kann, weil sie die dafür notwendigen Mittel bzw. Unterkünfte nicht zur Verfügung habe.

“Wir hatten einen halben Tag Zeit einen geeigneten Ort fuer diese Einrichtung zu finden” … Sommer, Sonne, Sonnenschein und die Landesdirektion zaubert ein Zeltlager. In diesem Dresden findet die zuständige Landesdirektion also nur Platz für Menschen an einer Bundesstraße auf einer Brachfläche mitten in einem von Autohandel geprägten Gewerbestandort?. Die Landesdirektion spricht von erschöpften Aufnahmekapazitäten im Freistaat. Darüber können wir uns nur wundern, wie wäre es mit Hotels, Ferienwohnungen, Kongresszentren, Schulen und Turnhallen – die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen. Die Entscheidung für ein Zeltlager ist die Entscheidung gegen eine menschenwürdige Unterbringung. Neben der körperlichen Gesundheit werden die Geflüchteten durch diese Art von Notunterkünften weiterhin starkem Stress, dem Wetter bis hin zu möglichen körperlichen Angriffen ausgeliefert. Ein Schutzraum – den sie dringend brauchen – stellen diese Zelte nicht dar. Dieses Spar-Dresden mit schwarzer Null ist sich nicht zu peinlich, eine Brache als einzige Möglichkeit der Unterbringung anzubieten.

In dieser Situation der vollständigen Durchkapitalisierung allen Seins werden die geflüchteten Menschen auf die Höhe der Kosten reduziert, die sie verursachen, und somit zur vermeintlichen Gefahr für den Sparweltmeister Deutschland – dabei gerät völlig aus dem Blick dass es viel wesentlicher ist, dass sie am Leben sind! Das Sparen als politische Maxime schafft jenseits von Empathie und Vernunft eine Situation, in der nicht das Recht auf Asyl und die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern ökonomische Debatten Menschen zu Problemen degradieren und so einer Entmenschlichung Vorschub leisten. Die Landesdirektion stellt ein vermeintliches Unterbringungsproblem aus und produziert Bilder von Flüchtlingswellen von denen die Gesellschaft überfordert wäre und fördert so die Idee einer Überforderung der Sozialsysteme. Außerdem zementieren Bilder von Lagern mit unmenschlichen Bedingungen rassistische Vorstellungen von den Geflüchteten. So schlägt man gleich 3 Fliegen mit einer Klatsche: schön die neoliberale Privatisierung öffentlicher Güter und Gemeineigentums vorangetrieben, dadurch eine künstliche Verknappung öffentlicher Güter bzw. von Gemeingütern produzieren und anschliessend von Bildern der vermeintlichen Überforderung und des Zuviels an Geflüchteten profitieren.

Noch während der Errichtung des Lagers am Freitag genehmigte das Ordnungsamt Dresden der NPD eine Kundgebung gegenüber des Eingangs des Lagers zu der sich mehr als hundertfünfzig Nazis und Hooligans versammelten. Die nicht vorhandene Polizeipräsenz interpretierten die NPD-Kundgebungsteilnehmer_innen als offen ausgesprochene Einladung die antirassistische Gegenkundgebung anzugreifen. Am darauffolgenden Tag, Samstag, 12:00 Uhr: Sachsens Regierung hat die Gewalt und Übergriffe im Zusammenhang mit dem Dresdner Zeltlager für Flüchtlinge scharf verurteilt. “Angegriffene DRK-Mitarbeiter und Körperverletzungen gegenüber Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, sind nicht hinzunehmen. Hier werden Grenzen überschritten”, sagte Staatskanzlei- Chef Fritz Jaeckel(CDU). Wer erst im Juli 2015 überschrittene Grenzen ausmachen kann ist unserer Meinung nach nicht ganz bei Trost. Denn die sächsische CDU ist die aktivste Grenzüberschreiterin, sie hat seit 25 Jahren jegliches antifaschistisches Engagement delegitimiert und dies in den letzten 5 Jahren in zugespitzter Form. Seit dem Entstehen und Anwachsen von PEGIDA haben CDU-Politiker_innen keine Gelegenheit verstreichen lassen, die Rassist_innen mit ihrem Verständnis anzufeuern, sich ihrer so genannten Sorgen anzunehmen. Dazu zählt auch die Verharmlosung von Rassis_tinnen und Nazis als vermeintliche “Asylgegner”. Diese Politik ist eine mörderische Zusammenarbeit mit Nazis und Rechtspopulist_innen. Wenn am Ende dieses Handelns der Tod von Menschen steht, trägt auch die sächsische CDU die Verantwortung.

Bundesweit wird inzwischen über das Verunmöglichen von rassistischen Kundgebungen vor Unterkünften von Asylsuchenden diskutiert, weil das Hassgebrüll einen Eingriff in die Privatsphäre und eine Gefahr für die Gesundheit der Geflüchteten darstellt – eine Debatte die das Ordnungsamt Dresden verschlafen oder ignoriert hat. Die Behörde kann offenbar kein Problem darin erkennen, den Rassist_innen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit direkt gegenüber dem Eingangstor auf das Gelände des Zeltlagers eine prima Startposition für verbale und physische Attacken zu verschaffen. Wir wissen dass es dem Ordnungsamt sonst auch nicht an Fantasie mangelt Demonstrations- oder Kundgebungsanmeldungen zu beauflagen, zu verlegen oder sonstwie zu behindern. Dass sie das nicht für die NPD Kundgebung am vergangenen Freitag als Möglichkeit erwogen hat und – das nach den Erfahrungen in Freital – können wir nur als ideologische Kollaboration interpretieren.

Aus dem totalen Versagen sächsischer Asylpolitik müssen personelle Konsequenzen folgen!

Wir fordern außerdem:

Schluss mit Sparzwang und Schuldenbremse! Geiz ist ungeil!

Rekommunalisierung des privatisierten Wohnungsbestandes!

Die Grundversorgung von Geflüchteten ist staatliche Aufgabe und nicht die von Refugee Supportern!

Menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten und Schutz vor Rassist_innen!

Entkriminalisierung der Fluchwege nach Europa!

Schluss mit der Rede von Geflüchteten als Kostenfaktor!

Weg mit der Unterscheidung zwischen Fachkräften und den so genannten Überflüssigen – Alle bleiben! Kein Mensch ist illegal!

Sparschwein schlachten und Kapitalismus überwinden!

Brot & Rosen

english

Saxony, you rotten peace of cold country

Friday, 11 pm at the initial registration facilities for asylum seekers and refugees in Chemnitz: The free spaces still being cleaned, some 60 refugees had to wait at the entrance for more than one hour. Without food or drinks. When they sat down at the access road the security called the police, who pushed the people off the street. Helpers were handing out food through the gate. When they were prohibited from that, they had to throw it over the fence.

These scenes take place in a Germany operating in the black. The German government is bragging about economizing, saving and having its finances well in the hand and is forcing other states of the European Union into neoliberal terror of drastic cuts, stopping at nothing. Disagreement and stepping out of line is revenged with complete submission under the German hegemon (see Greece). However, in this very Germany of economizing it is left for some anti-racist activists that refugees receive at least some basic care. In that case meaning water and bread.

Dresden, Thursday, Friday and Saturday: In a minimum of time a so-called tent city for several thousands of people is constructed on a brownfield in the neighborhood of Friedrichstadt. In a city, where one brags over black figures just as the Schäuble-Germans. Black figures made possible by selling the community´s housing stock, Woba. After squandering the communal and Saxon property it appears that the Saxon government is not even capable of fulfilling public tasks, because it is lacking the means/housing.

“We had half a day to find an appropriate place for this facility.” Summer, sun, sunshine and the state administration conjures a camp of tents. In the city of Dresden the responsible state administration can only find space for human beings next to a federal road, on a brownfield in the middle of a commercial area shaped by car dealers. The state administration is talking about exhausted accommodation capacities in the state of Saxony. We find this quite surprising! Why don´t hotels, vacation rentals, congress centers, schools and gymnasia come to mind? – this list could be extended endlessly. The decision for a camp of tents is the decision against accommodation according to human dignity. This sort of accommodation exposes the refugees are exposed to stress, weather and even physical assaults. These tents do not qualify for a safe space – which the refugees need so badly. This Dresden of drastic spending cuts with its black figures doesn´t feel ashamed by offering a brownfield as the only option for people´s accommodation.

In this situation where any existence is being capitalized through and through, the refugees are reduced to the costs they produce and thus to a supposed danger for the world champion of scrimping. Meanwhile, the most important fact is completely falling from view: that they are alive.

Saving as political maxim produces a situation beyond empathy and reason where not the right to asylum and the inviolability of human dignity are central but where economic debates degrade people to problems and thus foster dehumanization. The state administration pretends some accommodation problem and produces pictures of waves of refugees overwhelming society, conniving at the idea of overtaxed social systems. Moreover, pictures of inhuman conditions at camps reproduce racist perceptions of refugees. This is killing three birds with one stone: nicely driven the neoliberal privatization of the commons, thereby produced an artificial shortage of these commons and in the end benefitting from pictures of a supposed overwhelming and of a superfluity of refugees.

Still during the construction of the camp on Friday the municipal public order office authorized a rally of the NPD across the camp entrance, where more than 150 Nazis and hooligans gathered. The Neo-Nazis interpreted the almost absence of police as an invitation to attack the antiracist counter demonstration.

The next day, Saturday, noon: The Saxon government strongly condemned the violence and attacks in relation to the camp of tents. “Attacked workers of the German Red Cross and bodily harm against people welcoming refugees are inacceptable. This crosses a line”, Fritz Jaeckel (CDU) from the office of the governor said. Who waited for July 2015 to detect that lines are being crossed, to us, is out of their mind.

The Saxon Christian Democratic Union is the most active when it comes to crossing lines. It has delegitimized any antifascist involvement for 25 years and has sharpened this in the recent five years. Since the emergence and growing of PEGIDA CDU-politicians haven´t left out a possibility to fire up the racists with there sympathy and to attend to their so-called worries. This includes playing down racists and Nazis as supposed “asylum opponents”. This policy is a murderous collaboration with Nazis and right-wing populists. (If this ends up in people´s deaths, the Saxon CDU does bear responsibility.)

Throughout Germany people are debating to make racist rallies in front of refugee accommodations impossible since the hate yelling qualifies for an interference into the refugees´ private sphere and a danger to their health — a debate overslept or ignored by the public order office of Dresden. Apparently this agency cannot realize a problem in the fact that racists gain a perfect starting position for verbal and physical attacks right across the camp entrance under the guise of freedom of assembly. We know very well, that the public order office has never before lacked inspiration to impose conditions on demonstrations and rallies, to move them or to hinder them somehow. Their not taking this into consideration for the NPD demonstration last Friday – and this after the experience in Freital – we can only qualify as ideological cooperation.

The total failure of the Saxon asylum policies must lead to personal consequences!
We demand:
Stop the forced austerity and the debt limit! Avarice is not sexy!
Re-municipalize the privatized housing stock!
The provision with basic supplies is the job of the state, not of refugee supporters!
We want decent accommodation for all refugees and protection from racists!

Decriminalize the migration routes to Europe!
Stop the talk on refugees as cost factors!
End the distinction of people into professionals and so-called superfluous! Right to stay for everyone! No one is illegal!
Rob the piggy bank and overcome capitalism!
Bread and Roses!