Grenzenlos ist nur ihr Zynismus

Wirtschaftsfaktor Flüchtlingsabwehr

Protestkundgebung am 15. Mai 16:00 Uhr
Ort: Hermann-Reichelt Str. 3 (Dresdner Flughafen)
Anfahrt: 15:30 Uhr Neustädter Bahnhof Vorplatz

Mehrere deutsche Institute und Firmen erforschen und entwickeln High-Tech-Anwendungen zur satellitengestützten Überwachung von Küstengebieten und zum Auffinden von Schiffen in Hochseegewässern, um Flüchtlinge noch effektiver abwehren zu können. Derartige Projekte werden sowohl von der Europäischen Union als auch von der deutschen Bundesregierung finanziell massiv unterstützt und sollen die Abwehr „irregulärer“ oder „unerwünschter“ Migration ermöglichen. Die Ergebnisse der Aufklärung aus dem All werden im Rahmen des neuen EUROSUR-Netzwerkes weiter verarbeitet, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa “idealerweise” bereits vor dem Erreichen von Hoheitsgewässern, jedenfalls aber vor Betreten des Festlandes, zu hindern. Gleichzeitig spülen die immer neuen Projekte zur Grenzüberwachung der deutschen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie Milliarden in die Kassen. Hierzu zählt auch die Unternehmensgruppe IABG, die einen ihrer Standorte am Dresdner Flughafen hat.

Die IABG, ein staatlich initiierter Rüstungsdienstleister, strebt insbesondere seit seiner Privatisierung Anfang der 1990er Jahre zunehmend die Erschließung verschiedener Märkte an und setzt traditionell auf ihre guten Beziehungen zum deutschen Staat und darüberhinaus zur Europäischen Union. Das Dresdner Zentrum “Geodata Factory” in Dresden ist Teil des europäischen Forschungsprojektes LOBOS (LOw time critical BOrder Surveilance), welches dazu dient, die europäische Grenzagentur Frontex mit vielseitigen und miteinander vernetzten Überwachungstechnologien auszustatten. Die IABG bringt ihre Möglichkeiten im Bereich Geodatenverarbeitung ein. Damit beteiligt sich das Unternehmen an den Grenzanlagen, die in den letzten 15 Jahren etwa 23.000 Menschen das Leben gekostet haben.

Im Rahmen der Blockupy-Aktionstage unter dem Motto “Grenzenlos solidarisch – Für eine Demokratie von unten!” wollen wir unseren lautstarken Protest vor der Dresdner Geodata Factory der IABG kundtun. Es geht uns darum, die Verbindung von Ökonomie und Rassismus aufzuzeigen und zu kritisieren, was deutsche Austeritätspolitik mit militärisch-ziviler Exportweltmeisterschaft und dem Elend von Migrant_innen unter Anderem in Griechenland zu tun hat.

Darüberhinaus wollen wir vor allem unsere Solidarität mit allen vom europäischen Festungszaun betroffenen Migrant_innen ausdrücken und fordern:

Globale Bewegungsfreiheit für alle!

gruppe polar, ausser kontrolle

Infos: http://gruppe-polar.org, http://ausserkontrolle.blogsport.de
Pressemitteilung zur Aktion